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17.11.2019 – 11:00

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher zum Präsidenten Sri Lankas gewählt

Schwarzer Tag für die Menschenrechte

Menschenrechtler befürchten Zunahme ethnischer und religiöser Spannungen

--- Göttingen, den 17. Novémber 2019 --- Nach dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa bei den Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka befürchtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr ethnische und religiöse Spannungen sowie mehr Menschenrechtsverletzungen in dem Inselstaat. "Dies ist ein schwarzer Tag für die Menschenrechte. Denn dem früheren Verteidigungsminister werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der gewaltsamen Niederschlagung des Bürgerkriegs im Jahr 2009 vorgeworfen. Sein Erfolg ist ein Sieg der Straflosigkeit, denn er wird jede Aufarbeitung der Kriegsverbrechen verhindern", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. Leidtragende seien die ethnischen und religiösen Minderheiten, die nach dem Wahlsieg des erklärten buddhistischen singhalesischen Nationalisten um ihre Rechte und ihren Status fürchten müssten. Aber auch für die Presse- und Versamnmlungsfreiheit und andere Menschenrechte sei sein Erfolg ein schlechtes Omen. Gotabaya Rajapaksa hatte sich nach der Bekanntgabe verschiedener Hochrechnungen am Sonntagmorgen zum Wahlsieger erklärt. Indiens Premierminister gratulierte ihm bereits zum Wahlerfolg.

Nachdrücklich forderte die Menschenrechtsorganisation, der neue Präsident Sri Lankas müsse sich vorrangig daraum bemühen, die tiefen Gräben zu schließen, die während des Wahlkampfes zwischen der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung und der tamilischen Minderheit sowie Muslimen und vielen Christen entstanden seien,Für viele Tamilen stehe Rajapaksa sinnbildlich für ihre Entrechtung und gewaltsame Unterdrückung. "Dies ist kein Sieg des Friedens, der Sri Lanka mehr Stabilität geben wird. Denn mit Rajapaksa ist ein Mann an die Spitze des Staates gewählt worden, der von vielen Tamilen als Schlächter und Massenmörder empfunden wird. Sein Sieg wird alte Wunden des Bürgerkrieges wieder aufreißen", warnte Delius.

Auch warnte die Menschenrechtsorganisation davor, dass Gotabayas Sieg den Einfluss Chinas weiter erhöhen werde. Die Volksrepublik versucht seit Jahren mit umstrittenen Großprojekten die Verschuldung des Inselstaates voranzutreiben, um das Land stärker an sich zu binden. Die bisherige Regierung hatte sich darum bemüht, den wachsenden Einfluss Chinas einzudämmen.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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