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09.04.2019 – 11:47

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Blockade sozialer Medien im Sudan: Anhaltende Proteste - Doppelmoral in Europa

Die Behörden des Sudan blockieren gezielt soziale Medien, um regierungskritische Proteste verhindern. Am Wochenende waren 28 Millionen Nutzer von Mobiltelefonen davon betroffen. Bei der Niederschlagung der seit Monaten anhaltenden Demonstrationen kamen bisher 66 Menschen ums Leben. Es kamen paramilitärische "Rapid Support Forces (RSF)" zum Einsatz, die auch am Völkermord in Darfur beteiligt waren. Die EU schweigt zu dieser Situation, wohl um ihre Kooperation mit der sudanesischen Regierung bei der Abwehr von Geflüchteten und Migranten zu sichern.

Die Behörden des Sudan blockieren soziale Medien, um regierungskritische Demonstranten an weiteren Protesten zu hindern. Am letzten Wochenende waren 28 Millionen Nutzer von Mobiltelefonen und 13 Millionen Internetnutzer von der Sperrung der wichtigsten Internet-Provider im Land betroffen. Mit gezielten Stromsperren legten die Behörden zudem 45 Prozent aller Kommunikationseinrichtungen lahm. "Mit der systematischen Blockade von Twitter, Facebook und anderen sozialen Medien will Sudans Diktator Omar Hassan al Bashir seinen Sturz verhindern. Deutlicher kann der Präsident nicht zeigen, wie wenig er zu Reformen bereit ist", kritisierte Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), am Dienstag in Göttingen. "Die Demonstrationen werden durch die Sperrung dieser Medien aber nicht nachlassen."

Die GfbV kritisiert nachdrücklich die schleppende Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die seit dem 19. Dezember 2018 anhaltenden Proteste. Während die Massenproteste in Venezuela offen von EU-Regierungen und den USA unterstützt würden, ignorierte der Westen die Proteste junger Menschen, hunderttausender Frauen, Christen und liberaler Sufis im Sudan weitgehend. "Die Doppelmoral der Europäischen Union und der USA ist schwer erträglich. Denn auch Sudanesen haben nach 30 Jahren Diktatur einen Anspruch auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", so Delius. Bei den Protesten wurden allein am letzten Wochenende sechs Menschen getötet und 2.496 Personen festgenommen. Damit kamen bei der Niederschlagung der Demonstrationen insgesamt 66 Menschen ums Leben. Die EU dürfe zu dieser Situation nicht schweigen, nur um ihre Kooperation mit der sudanesischen Regierung bei der Abwehr von Migranten zu sichern.

Bei der Niederschlagung der Proteste würden auch paramilitärische "Rapid Support Forces (RSF)" eingesetzt, die dem Nationalen Geheimdienst unterstehen. Ein Großteil der RSF-Kämpfer sei an den Völkermordverbrechen in Darfur (2003-2018) beteiligt gewesen. Mit Wissen der EU patrouillierten diese Milizen entlang der Staatsgrenzen, um Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. Die Proteste beschränken sich indes nicht nur auf die Hauptstadt Khartum: Auch in der Bürgerkriegsgebieten Darfurs, der Nuba-Berge und des Blauen Nil gingen die Menschen auf die Straße.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403.

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