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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

China: Bundesregierung soll Rolle von Hightech-Unternehmen bei Uiguren-Verfolgung untersuchen lassen

Bundestagsdebatte über Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Kasachen im Nordwesten Chinas (8.11.): Rolle chinesischer Hightech-Unternehmen bei Verfolgung von Nationalitäten muss untersucht werden

--- Göttingen, den 8. November 2018 --- Die Bundesregierung soll die Rolle von Chinas Hightech-Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Kasachen untersuchen lassen, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Dafür soll sich der Bundestag einsetzen, der sich am heute erstmals in einer Debatte im Plenum mit der Verfolgung von Uiguren und Kasachen in der Region Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik beschäftigt.

"Die Verbraucher in Deutschland haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Firmen an der Entwicklung fragwürdiger Produkte beteiligt sind und ob Zulieferbetriebe der Hersteller ihrer Mobiltelefone, Laptops, Computer und Videokameras ihre Technologie auch der chinesischen Staatsicherheit zur Verfügung stellen", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Er erinnerte daran, dass der im Dezember 2016 von der Bundesregierung verabschiedete Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) eine stärkere menschenrechtliche Verantwortung auch für Zulieferbetriebe deutscher Unternehmen im Ausland anstrebt.

"Die Heimat der Uiguren und Kasachen ist ein Versuchslabor für die Entwicklung neuer Unterdrückungsinstrumente", berichtete Delius. China sei Marktführer bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die in Xinjiang mit Gesichtserkennungs-Software von der Staatssicherheit genutzt werde, um die ethnische und kulturelle Identität von Uiguren und Kasachen systematisch zu zerstören.

Glaubwürdigen Berichten chinesischer Medien beispielsweise über Lieferungen der Firma Hikvision nach Xinjiang müsse nachgegangen werden, forderte der Menschenrechtler. Dieses Unternehmen, das auch in Deutschland Überwachungstechnik anbietet, soll mit seinen Produkten zur Überwachung von Moscheen und Umerziehungslagern in der Uigurenregion beigetragen haben. Hikvision soll im Jahr 2017 einen Auftrag im Wert von 53 Millionen US-Dollar zur Installierung eines Gesichtserkennungs-Systems im Bezirk Pishan erhalten haben.

"Es ist gut, dass die deutsche Bundesregierung die Verfolgung von Uiguren und Kasachen in China öffentlich verurteilt", sagte Delius. Doch Deutschlands Einfluss auf Chinas Staatsführung sei begrenzt. Daher müsse nach neuen Wegen gesucht werden, um gegenüber der chinesischen Industrie deutlich zu machen, dass eine Mitarbeit an menschenverachtenden Überwachungsprogrammen nicht vereinbar sei mit ethischem Wirtschaften.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403.

Gesellschaft für bedrohte Völker
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