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09.08.2018 – 17:06

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Generalamnestie für Rebellen im Südsudan

Wenn Kriegsverbrecher sich gegenseitig von Schuld freisprechen Kein Ende von Gewalt und Straflosigkeit im Südsudan

Als "menschenverachtend und verantwortungslos" bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine am Mittwoch verhängte Generalamnestie für alle bewaffneten Rebellen im Südsudan. "Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um ein Ende der Straflosigkeit und der Gewalt. Wenn sich die größten Kriegsverbrecher des Südsudan gegenseitig von Schuld freisprechen, bleibt die Gerechtigkeit auf der Strecke", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Solange die Kriegsverbrecher im Südsudan nicht vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden, werden politisch motivierte Morde, Brandschatzungen und Vertreibungen weiter anhalten."

Südsudans Staatspräsident Salva Kiir hat gestern Abend eine Generalamnestie für seinen Konkurrenten, den Vizepräsidenten Riek Machar, und andere bewaffnete Rebellen verkündet. Seit Dezember 2013 hatten sich die reguläre Armee und Kämpfer von Riek Machar einen blutigen Bürgerkrieg geliefert, dem mehr als 50.000 Menschen zum Opfer fielen. Beiden Konfliktparteien werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Regierung und Rebellen hatten am letzten Sonntag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum ein Übereinkommen zur Machtaufteilung in dem umkämpften Land unterzeichnet. Ein im August 2015 vereinbarter Friedensplan war zuvor gescheitert. Während das alte Friedensabkommen die Einrichtung eines gemischten internationalen und südsudanesischen Gerichtshofs zur Aburteilung der Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen vorsah, sind entsprechende Bestimmungen in dem neuen Friedensplan nicht vorgesehen.

Vergeblich hatten die Vereinten Nationen und zahlreiche Regierungen aus aller Welt auf die Bedeutung der Bestrafung der Verantwortlichen hingewiesen. In einem viel beachteten Leitartikel für die New York Times hatten Kiir und Machar bereits am 7. Juni 2016 jeder Bestrafung der Täter eine deutliche Absage erteilt, da sie das Land angeblich "destabilisieren" würde. "Eine zynische Begründung der obersten Befehlshaber einer mordenden und vergewaltigenden Armee und Miliz, deren Kämpfer auch nicht vor der gezielten Tötung von Schwangeren, Kleinkindern und betagten Nonnen zurückschrecken", erklärte Delius.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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