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Westbalkan-Gipfel: Gerechte Zukunft gestalten! EU muss Reformen durchsetzen

Westbalkan-Gipfel in London (9./10.7.) - Eine gerechte Zukunft für den Westbalkan gestalten: EU muss Blockierer ihres Amtes entheben und Reformen durchsetzen

--- Göttingen/London, den 9. Juli 2018 --- Die EU-Staaten müssen die Regierungschefs des Westbalkans in die Pflicht nehmen, für die angestrebte Aufnahme in die EU-Familie grundlegende Reformen in ihren Ländern durchzusetzen. Das erwartet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von den Spitzenpolitikern der EU-Länder, die am Montag und Dienstag am Westbalkan-Gipfel in London teilnehmen. "Die EU darf nicht länger zulassen, dass führende Politiker - beispielsweise der Republika Srpska in Bosnien - erforderliche Reformen einfach ignorieren und den EU-Beitritt des ganzen Landes so verhindern", erklärte die GfbV-Südosteuropa-Expertin Jasna Causevic am Montag in Göttingen und warnte: "Wenn die EU die Chance verpasst, die verantwortlichen Politiker dazu zu bringen, Reformen durchzusetzen, werden die Türkei, Russland, aber auch China und die Golfstaaten, noch aggressiver in die Region vordringen."

"Die EU trägt Mitverantwortung für die Zukunft der Bevölkerung auf dem Westbalkan. Sie hat es in der Hand, Blockierer ihres Amtes zu entheben und endlich den Weg frei zu machen für eine tragfähige demokratische Entwicklung, Aussöhnung und einen echten Frieden, den sich gerade auch die jüngere Generation wünscht", sagte Causevic. Dazu gehöre es auch unbedingt, die Vergangenheit aufzuarbeiten, Gerechtigkeit durchzusetzen und Kriegsverbrecher für ihre Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb müssten Serbien und Kroatien wirksam unter Druck gesetzt werden, dort lebende Kriegsverbrecher an die bosnischen Justizbehörden auszuliefern.

Es sei an der Zeit, dass die Sichtweise der Zivilgesellschaft, insbesondere der Minderheiten, Nichtregierungsorganisationen und der Jugend, die nach den Kriegen und Konflikten der 90er Jahre die Konsequenzen der verfehlten Politik tragen muss, bei der Gestaltung der Zukunft mitberücksichtigt wird, erklärte Causevic. Die EU müsse für sie eine Plattform schaffen. Dazu hat die GfbV die britische Premierministerin Theresa May, die Führungsspitzen der an dem Londoner Treffen beteiligten EU-Staaten sowie die Regierungschefs, Außen- und Wirtschaftsminister der sechs Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, EJR Mazedonien, Montenegro, Serbien bereits im Vorfeld des Westbalkan-Gipfels aufgefordert.

Für Fragen: Jasna Causevic, Südosteuropa-Referentin, Tel. 015156086370

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