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30.04.2018 – 09:56

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Straflosigkeit für Gräueltaten an Rohingya beenden

Delegation des Weltsicherheitsrates soll sich in Burma für Rohingya-Rechte einsetzen

--- Göttingen, den 30.April 2018 ---- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an den Weltsicherheitsrat appelliert, bei seinem heutigen Besuch Burmas Bürgerrechte für die verfolgte Rohingya-Minderheit und eine politische Lösung des Rohingya-Konflikts einzufordern. Auch rief die Menschenrechtsorganisation dazu auf, keine Rohingya-Flüchtlinge nach Burma zu repatriieren, solange ihnen dort grundlegende Bürgerrechte verweigert werden. Die GfbV forderte den Weltsicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Rohingya zu ahnden und die Straflosigkeit zu beenden.

Erstmals seit der Eskalation der Rohingya-Krise im August 2017 besuchte am Sonntag eine Delegation des Weltsicherheitsrates Flüchtlingslager der Minderheit in Bangladesch. Geflüchtete schilderten ihnen dort Gräueltaten burmesischer Soldaten und Milizionäre, die eine Massenflucht von rund 700.000 Rohingya ausgelöst hatten. Am heutigen Montag und am Dienstag besucht die Delegation die Heimat der Rohingya im Bundesstaat Rakhine in Burma.

"Die meisten Geflüchteten haben Angst vor einer Rückkehr nach Burma, da dort die systematische Ausgrenzung und Entrechtung von Rohingya andauert. Sie fürchten, an einer Rückkehr in ihre zerstörten Heimatdörfer gehindert und in einem Flüchtlingslager interniert zu werden", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen.

"Der Weltsicherheitsrat muss die Straflosigkeit für die schweren Verbrechen an Rohingya endlich beenden und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Mandat erteilen, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die gewaltsame der Minderheit einzuleiten", sagte Delius. Bislang scheiterten alle entsprechenden Bemühungen am Widerstand der Vetomächte Russland und China. Führende Diplomaten beider Staaten nehmen an der Delegationsreise des Weltsicherheitsrates teil.

Nachdrücklich appellierte die Menschenrechtsorganisation an die Delegation des Weltsicherheitsrates, Burmas Regierung aufzufordern, Rohingya endlich Bewegungsfreiheit in dem Land zu gewähren und die diskriminierenden Religions- und Rasse-Gesetze abzuschaffen. Auch müsse das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 umfassend reformiert werden, um Angehörigen der Minderheit eine realistische Chance zu geben, die Staatsbürgerschaft des Landes zu erhalten. "Selbst die einflussreichsten Militärs und Politiker Burmas dürften Schwierigkeiten haben, den in dem Gesetz vorgesehenen Nachweis mit schriftlichen Dokumenten zu erbringen, dass ihre Familien seit dem Jahr 1830 in dem Land leben", sagte Delius.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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