Landeszeitung Lüneburg: May ohne Gespür für die Bürger - Wahlschlappe wurzelt im Parteiprogramm der Tories, sagt Großbritannien-Experte Dr. Nicolai von Ondarza
Lüneburg (ots)
Erst stimmen die Briten für den Brexit, dann schwächen sie dessen Protagonisten, stärken aber auch nicht die europafreundlichen Liberaldemokraten. Wissen die Briten nicht, was sie wollen?
Dr. Nicolai von Ondarza: Ich denke, dass dieser Wahlgang nicht in erster Linie eine Abstimmung gegen den Brexit war, sondern gegen andere Vorhaben von Theresa May. Vertrauen hat sie dabei vor allem im Bereich Sozialpolitik und Terrorismusbekämpfung verspielt.
Wie ihr Vorgänger ließ Theresa May wählen, um ihre innerparteilichen Widersacher auszuhebeln und verspekulierte sich. Sie blieb fixiert auf den Brexit, obwohl die Briten diesen offenbar längst als gegeben hinnehmen. Was würde Winston Churchill zur Qualität seiner Nachfolger sagen?
Ondarza: Er würde wohl feststellen, dass May eine ähnliche Hybris an den Tag gelegt hat wie David Cameron. Sie hat die Neuwahl ohne Not angesetzt, in einer Zeit, als sie davon ausging, ihre Mehrheit deutlich ausbauen zu können. Indem sie die Stimmung in der Bevölkerung so grotesk falsch einschätzte, brachte sie nicht nur sich, sondern auch Großbritannien angesichts der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen in eine schwierige Lage.
Wäre eine gestärkte - also von ihren eigenen Parteifreunden weniger erpressbare - Premierministerin für den Brexit-Poker eher im Sinne der EU gewesen?
Ondarza: Zumindest hätte die EU eine klare Verhandlungspartnerin gehabt. Vorher hatte May es trotz der Vielzahl von Optionen beim Brexit geschafft, die Tories auf eine Linie einzuschwören. Diese Einigkeit ist jetzt dahin. Auf einmal sind wieder alle Möglichkeiten auf dem Tisch. Zugleich tickt die Uhr unerbittlich, da bis März 2019 eine Einigung erreicht sein muss. Fast drei von 24 Monaten sind bereits verstrichen, ohne dass die Verhandlungen überhaupt anfangen konnten. Diese Unsicherheit über die künftige britische Linie macht die Verhandlungen für die EU zusätzlich schwer. Derzeit weiß man ja noch nicht mal, wie lange sich May als Premierministerin halten kann.
Steigt die Gefahr, dass die Verhandlungen gleich zu Beginn scheitern, weil May weiß, dass sie anderes als Maximalforderungen nicht durch das Parlament bekommt?
Ondarza: Es gibt auf sie Druck aus zwei Richtungen: Auf der einen Seite ist sie erpressbar durch die harten EU-Gegner innerhalb der eigenen Partei. Selbst mit Unterstützung der nordirischen DUP hätte sie nur eine Mehrheit von drei Sitzen im Unterhaus, muss also jeden Abgeordneten ins Boot holen. Auf der anderen Seite gibt es aber jetzt erstmals seit dem Referendum Druck von dem EU-freundlichen Flügel ihrer Partei, der Großbritannien wenigstens nah am Binnenmarkt und EU-Zollunion halten will. Es ist also wieder völlig offen, in welche Richtung ihre Partei sie zwingt - und welche Verhandlungslinie London damit verfolgt. May ist auf jeden Fall von einer Parteiführerin zu einer Abhängigen geworden.
Dennoch beharrt sie darauf, Brexit und neues Handelsabkommen parallel verhandeln zu wollen, obwohl die EU dies bereits abgelehnt hat. Lebt sie tatsächlich in einer Parallelwelt, wie Jean-Claude Juncker argwöhnte? Ondarza: Ich glaube, dass für die Briten ein schwerer Realitätscheck bevorsteht. Selbst ein Jahr nach dem Referendum geht es beim Stichwort Brexit immer noch in erster Linie um das Management der Innenpolitik. Die Auseinandersetzung mit der EU - die eine sehr einige Position einnimmt - hat noch gar nicht begonnen. Auch deshalb wird es schwierig, ihre Regierung und die Partei zusammenzuhalten. Denn wenn der Realitätscheck erfolgt ist, muss London sich an schmerzhafte Kompromisse gewöhnen - sowohl beim Ablauf der Verhandlungen als auch bei den Haushaltszahlungen an die EU oder die Rechte der EU-Bürger auf der Insel.
Angetreten war May als Vertreterin eines mitfühlenden Konservatismus. Sind die zwischenzeitlich erwogene Demenzsteuer und die sozialen Einschnitte das Eingeständnis, dass der Brexit keinen Verteilspielraum mehr lässt?
Ondarza: Sie hat in der Tat in ihrem von ihrem engsten Zirkel gestrickten Parteiprogramm gezeigt, dass sie kein Gespür hat für die Bedürfnisse der Bürger. Die sogenannte Demenzsteuer, also das Vorhaben, ältere Menschen mit ihrem Vermögen einschließlich ihrer Immobilien für ihre Pflege haften zu lassen, hat vor allem konservative Wähler verschreckt. Ich bin überzeugt davon, dass es das Wahlprogramm der Konservativen war, das sie die Mehrheit gekostet hat.
Noch ist das Szenario nicht völlig ausgeschlossen, dass Jeremy Corbyn eine Regierung bilden könnte. Der hat die EU zeitlebens als dunkles Herz des Kapitalismus bekämpft. Also auch keine Verbesserung, oder?
Ondarza: Labour ist unter Corbyn mit Sicherheit keine Kraft, die eine Abkehr vom Brexit anstrebt. Das erkennt man schon daran, wie halbherzig er sich für die EU-Mitgliedschaft eingesetzt hat und mit welcher Energie er im Wahlkampf für soziale Ziele eintrat. Allerdings hat Labour ohnehin keine realistische Option auf eine Regierungsbildung. Sollte May sich nicht an der Macht halten können, wird es einen anderen konservativen Premier geben oder Neuwahlen in diesem Herbst.
Ex-Finanzminister George Osborne sieht in May eine "lebende Leiche". Hat die "eiernde Lady" eine Chance, einem innerparteilichen Putsch zu entgehen?
Ondarza: Ihr größtes Pfund ist jetzt, dass Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen unter Zugzwang steht. Die Tories wissen, dass sie sich jetzt einen großen innerparteilichen Machtkampf oder Neuwahlen eigentlich nicht leisten können. Sobald es aber Spielraum für einen solchen Putsch gibt, glaube ich nicht, dass May sich wird halten können. Das Zutrauen der Partei zu ihr hat arg gelitten, nachdem sie den Wahlkampf fast ausschließlich auf sich zugeschnitten hatte - und damit eine krachende Niederlage einfuhr.
Wäre einem Premier Boris Johnson zu vermitteln, dass das Wahlergebnis auf eine sinkende EU-Abneigung hinweist?
Ondarza: Es ist schwierig einzuschätzen, wer auf May folgen konnte. Boris Johnson wird zwar immer genannt, aber auch seine Glaubwürdigkeit hat in der Referendumskampagne gelitten. Ich glaube, dass sich die Tories zunächst wieder selbst finden müssen. So wie Boris Johnson einzuschätzen ist, würde er einen Putsch starten, sobald er zu der Einschätzung gelangt, dass er Chancen auf Parteivorsitz und Premierminister-Posten hat.
Die Uhr tickt, doch die Tories trödeln bei der Selbstfindung. Spekulieren sie schon jetzt auf eine Fristverlängerung über den 29. März 2019 hinaus?
Ondarza: Eine Fristverlängerung würde für die Briten auf jeden Fall sehr teuer, da sie nur umzusetzen wäre, wenn alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen. Und derzeit ist sich die EU auch darin einig, den Brexit nicht auf ewig hinauszögern zu wollen. Einfache Zugeständnisse darf London also eher nicht erwarten.
Wäre eine Verlängerung technisch überhaupt möglich? Auf den eigentlichen Brexit-Termin folgen doch bald Europawahlen und die Verabschiedung des neuen Finanzplanes.
Ondarza: Eine Verlängerung des Brexit-Prozesses um ein oder mehr Jahre würde den gesamten Prozess über Bord werfen. Tatsächlich stehen 2019 Europawahlen an. Es wäre schwer vorstellbar, dass dann noch mal britische Kandidaten aufgestellt werden für ein Land, das auf dem Weg nach draußen ist. Die Haushaltsplanungen würden ebenso von einer Hängepartie gestört, die niemand will. Die EU hat ein Interesse an Klarheit angesichts ihrer anderen Baustellen: Euro-Zone, Grenzschutz, Verhältnis zu Russland und den USA.
Wenn bei den traditionsverliebten Briten sogar das Datum für die Queen's Speech wackelt, muss das Königreich nachdrücklich erschüttert sein, oder?
Ondarza: Das größte Verdienst von Theresa May war bisher, das Chaos und die Unsicherheit nach dem Referendum in Großbritannien zu beseitigen. Und nun ist dieses Chaos aufgrund ihrer Fehler zurück. Es ist unklar, welches Abkommen mit der DUP abzuschließen ist und wie lange diese Regierung hält. Es ist unklar, was die Briten bei dem Brexit als dem schwierigsten Unterfangen seit dem Zweiten Weltkrieg eigentlich wollen.
Helfen die Verwerfungen, die der Brexit-Populismus auf der Insel auslösen wird, dem Kontinent, seinen Bürgern den Wert der EU besser zu vermitteln?
Ondarza: Es gibt definitiv ein Element der Schadenfreude in Brüssel. Und man sieht derzeit deutlich, welche Schwierigkeiten denjenigen erwarten, der aus der EU austreten will. Vor allem erkennt man in den USA, aber auch in Großbritannien, dass Populisten an der Macht erst mal wenige Erfolge erzielen können. Das stärkt natürlich die EU, wie man auch an den Wahlen in Österreich, den Niederlanden und Frankreich erkennen kann. Diese erstmals nach vielen Jahren wieder positive EU-Stimmung müsste die Union allerdings auch nutzen, um die tatsächlich vorhandenen Probleme auch anzugehen. Das ist - jenseits des Brexits - eine Aufgabe für Frankreich und - nach den Bundestagswahlen - Deutschland.
Das Interview führte Joachim Zießler
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