Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Streit um Umweltgesetzbuch: DNR kritisiert Seehofers "Profilierung um jeden Preis" - Weinzierl: "Landwirtschaftsminister opfert mit dem Naturschutz auch seine eigene Glaubwürdigkeit."
Bonn (ots)
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) kritisiert massiv die Blockadehaltung von Bundesminister Horst Seehofer bei der Vorlage eines einheitlichen Umweltgesetzbuches (UGB). "Offensichtlich hat der Minister in seinem Macht-Streben um den CSU-Vorsitz jegliche Achtung vor dem hohen Gut der Glaubwürdigkeit in der Politik verloren", monierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl heute in Bonn.
Seehofer will beim Buch III des UGB, das den Naturschutz und die Landschaftspflege beinhaltet, die bisherigen Regelungen für Eingriffe in Natur und Landschaft ganz entscheidend abschwächen - und zwar entgegen seiner Zusagen bei einem Gespräch mit den Umwelt- und Ökolandbauverbänden vor einigen Wochen.
"Während der Minister öffentlich den täglichen Landschaftsverbrauch von 109 Hektar tränenreich beklagt, setzt sein Ministerium ganz eiskalt alles daran, den Naturschutz an dieser zentralen Stelle entscheidend zu schwächen", warf Weinzierl dem CSU-Politiker vor. Denn müssen nach der bisherigen Rechtslage Schäden an der Tier- und Pflanzenwelt und ihren Lebensräumen noch durch den Verursacher an derer Stelle wieder real ausgeglichen, so soll nach dem Willen Seehofers in Zukunft der Ausverkauf der Natur durch bloße Ersatzgeldzahlungen erleichtert und weiter vorangetrieben werden.
"Profilierung um jeden Preis" nannte der DNR-Präsident deshalb das Verhalten von Minister Seehofer. Es passe ins Bild, so Weinzierl, wenn der Bundeslandwirtschaftsminister auch die Anforderung an die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft im Naturschutzrecht gleich mit über Bord werfen wolle.
Dabei geht es dabei laut DNR um so wichtige Anliegen wie eine bodenschonende Bewirtschaftungsweise und die Vermeidung von Erosion, um die Mindestausstattung ökologischer Vorrangflächen wie Hecken, Feldgehölze und Kleingewässer auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und um die Bindung der Tierhaltung an die Fläche - Anforderungen also, die von ökologischen und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben noch am ehesten eingehalten werden können.
Christoph Markl-Meider, DNR-Presse
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