Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Bahn und Bund gehen offenbar von schrumpfendem Schienennetz aus - seit 1994 wurde der Abbau von 5126 Kilometern genehmigt

    Berlin (ots) - Bundesregierung und die Deutsche Bahn sind sich offenbar darin einig, dass das Schienennetz in den kommenden Jahren weiter schrumpfen wird. In einem internen Papier des Verkehrsministeriums, das dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt, wird mit einem Streckenumfang von 32000 Kilometern als kritischer Marke gearbeitet. Dabei geht es um die Bedingungen für die so genannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, bei der der Bund auf Jahre hinaus die Mittel zum Netzerhalt festschreiben soll. In der Bilanz für das vergangene Jahr weist die Bahn noch eine Betriebslänge von 34211 Kilometern aus. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sagte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel": "Da müssen alle Landräte und Bürgermeister in strukturschwachen Räumen hellhörig werden." Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, kündigte an: "Für ein schrumpfendes Netz gibt es keine politische Unterstützung." Ein Bahnsprecher betonte jedoch gegenüber dem "Tagesspiegel": "Wir haben kein Streckenstilllegungsprogramm."

    In den vergangenen Jahren ist die Schieneninfrastruktur allerdings kontinuierlich geschrumpft. Und für das bundeseigene Netz ist die Bahntochter DB Netz zuständig. Zwischen 1994 und dem 1. Juni 2006 wurde vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) der Abbau von 469 Teilstrecken mit einer Gesamtlänge von 5126 Kilometern genehmigt, 94 Teilstrecken mit zusammen 1863 Kilometern wurden an Konkurrenten der Deutschen Bahn abgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage, die unter anderem von den Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter, Hermann und Peter Hettlich an die Bundesregierung gestellt wurde, hervor. Hermann sagte, der Abbau von mehr als 5000 Kilometern Strecke innerhalb von gut 12 Jahren sei "nicht wenig". Zumal man, wie das dem "Tagesspiegel" vorliegende Ministeriumspapier zeigt, "stillschweigend von einer Schrumpfung ausgeht". Der Bundesregierung warf Hermann vor, keine eigene Bahnstrategie zu haben, sondern die Argumentation des Unternehmens zu akzeptieren.

    Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Bahn und Bund über eine Leistung- und Finanzierungsvereinbarung, die im Vorfeld der angestrebten Privatisierung des Konzerns sicherstellen soll, dass der Staat auch weiterhin für eine gute Schieneninfrastruktur in Deutschland sorgt. Streckenstilllegungen sind sowohl aus Sicht des Bundes als auch der Bahn so lange dabei ohne direkte Auswirkungen auf die Vereinbarung, wie eine Gesamtlänge von 32000 Kilometern nicht unterschritten wird. Erst dann fordert der Bund laut dem internen Papier, dass weitere Reduzierungen nur mit seiner Zustimmung erfolgen. Die Bahn will dagegen die bisherige Praxis beibehalten, nur die Zahlungen des Bundes könnten an das kleinere Netz angepasst werden.

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