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Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalt muss ein Viertel des Landeshaushaltes einsparen -Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD): "Wir geben zu viel Geld für Verwaltungen aus"

    Berlin (ots) - Nach den Verhandlungen der ostdeutschen Bundesländer mit der Bundesregierung über den Solidarpakt II hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zugegeben, dass die ostdeutschen Länder zu viel Geld für Verwaltungen ausgeben. "Wir müssen genauer hinsehen, wofür wir Geld ausgeben", sagte Bullerjahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Das Ziel müsse sein, "ab 2019 keine zusätzlichen Transferzahlungen aus dem Westen" zu brauchen. Bullerjahn: "Dazu stehen wir."

    Der Minister kündigte einen konsequenten Sparkurs an. Bis 2020 sollen die Ausgaben des Landes von rund 10 auf 7,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Sollte der Bevölkerungsschwund zunehmen, müssten weitere Anstrengungen erfolgen.

    Bullerjahn wandte sich scharf gegen Forderungen des sächsischen Regierungschefs Georg Milbradt (CDU) nach Sanktionen für Bundesländer, die zu viele Schulden machen. "Es wird ja der Eindruck erweckt, im Osten versickern die Milliarden aus Westdeutschland", sagte Bullerjahn, "und das stimmt nicht".

    Bereits in diesem Sommer werden die ostdeutschen Bundesländer in den jährlich vorzulegenden Fortschrittsberichten konkret benennen, wie sie in Zukunft die Solidarpaktmilliarden bestimmungsgemäß einsetzen werden. Das haben die ostdeutschen Bundesländer nach Angaben Bullerjahns am Montag mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vereinbart.

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