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05.05.2006 – 14:47

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: EU-Abgeordneter Swoboda verteidigt schwedisches Visum für Hamas-Minister

    Berlin (ots)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat die Erteilung eines schwedischen Visums an einen Minister der palästinensischen Hamas-Regierung verteidigt. "Wir müssen Wege finden, mit deren Hilfe möglichst viele Menschen der Hamas klar machen, dass sie dem Terrorismus abschwören und einen anderen Weg gehen muss. Das kann man nicht machen, ohne mit der Hamas zu reden", sagte der österreichische SPÖ-Politiker dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Schweden hatte dem palästinensischen Flüchtlingsminister Atef Edwan ein Visum zur Teilnahme an der Konferenz einer Nichtregierungsorganisation am Wochenende in Malmö erteilt. Nach Angaben des schwedischen Außenministeriums sind bei der Konferenz keine offiziellen Kontakte mit Edwan geplant.

    Der Europaabgeordnete Swoboda warnte davor, die Hamas völlig zu isolieren. Zwar sei es nicht Aufgabe der Politiker in Europa, den Dialog mit der Hamas zu führen. "Aber wenn das über Nichtregierungsorganisation geschieht, ist das vielleicht ein gangbarer Weg." Nachträglich übte er Kritik am Zustandekommen des EU-Beschlusses zur Aussetzung der Finanzhilfe an die Hamas-geführte Palästinenischerregierung von Anfang April. Die EU habe kein gutes Bild abgegeben, weil Frankreichs Präsident Jacques Chirac nach dem entsprechenden Beschluss der EU-Außenminister Nachbesserungen angeregt hatte, sagte Swoboda.

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