Der Tagesspiegel: Bundestagspräsident Lammert wirft "Bild" Kampagne vor
Berlin (ots)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die "Bild"-Zeitung. Mit einer "systematisch tendenziösen Berichterstattung" und "sachlich unbegründeten Angriffe auf den Bundestagspräsidenten" versuche die Zeitung "dem Verfassungsorgan Bundestag eine bestimmte Einkommens- und Versorgungsregelung aufzuzwingen", sagte Lammert in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Als Bundestagspräsident dürfe er sich "einer solchen Kampagne und der damit verbundenen Zielsetzung nicht beugen". Als "Vollstreckungsorgan" eines von "Bild" vertretenen vermeintlichen Volkswillens stehe er nicht zur Verfügung.
Lammert wies den Vorwurf zurück, er wolle eine Neuregelung der Abgeordneten-Pensionen auf die lange Bank schieben. Er sei dafür, das Verhältnis zwischen Bezügen und Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten "neu zu justieren". Dies habe er auch den Fraktionen "ausdrücklich empfohlen". Eine Neuregelung der Abgeordneten-Pensionen müsse noch in dieser Legislatur beschlossen werden. Sie könne aber erst in der kommenden Wahlperiode in Kraft treten. "Jeder, der für den Bundestag kandidiert, muss die Konditionen kennen, auf die er sich einlässt", sagte Lammert zur Begründung.
Zugleich verteidigte der Bundestagspräsident seine Empfehlung, die Diäten der Abgeordneten in dieser Wahlperiode "im Maßstab der Entwicklung der Erwerbseinkommen" anzuheben. Die Bezüge der Abgeordneten blieben seit Jahren hinter den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten zurück, an denen sich die Entschädigung der Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz orientieren soll. "Die Lücke zu den gesetzlich als angemessen definierten Bezügen sollte nicht noch größer werden", sagte Lammert.
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