Der Tagesspiegel: Thierse kritisch zu Föderalismusreform: Bund muss in der Bildungspolitik mitwirken können
Berlin (ots)
Der Kritik an der von den Spitzen der großen Koalition bereits vereinbarten Föderalismusreform hat sich nun auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) angeschlossen. Er plädiert dafür, dem Bund Mitwirkungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik zu erhalten. "Muss man wirklich das Kind mit dem Bade ausschütten?", fragt Thierse in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der Bund solle künftig "so gut wie nichts mehr zu sagen, zu fördern, zu finanzieren haben im Bereich der Bildung, des Hochschulbaus, der Forschung", moniert Thierse. "Das ist eine international beispiellose Einschränkung der gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten der staatlichen Ebenen." Die Wirkungen eines Kooperationsverbotes und der Verabschiedung von gemeinsamer Verantwortung seien vorhersehbar: "Vergrößerung der Kluft zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Ländern; Versteinerung des Rückstandes zum Beispiel der ostdeutschen Länder in Sachen Forschungsinfrastruktur; Verabschiedung vom Erfolgsmodell des solidarischen Föderalismus zugunsten eines rabiaten Wettbewerbsföderalismus mit dem Effekt einer größeren Ungleichheit von Bildungschancen und Lebensbedingungen." Thierse fordert, dass auch künftig gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern zur Verbesserung des Bildungssystems und zur Förderung von Wissenschaft und Forschung möglich sein müssten.
(Zur Kenntnis: Thierses Originalbeitrag ist die Antwort in der Rubrik "Zurückgeschrieben" auf den Berliner Wirtschaftshistoriker Professor Albrecht Ritschl (Humboldt-Universität), der die Bundeshilfen im Bildungsbereich kritisch sieht: "Bundeshilfen an die Länder sind ein trojanisches Pferd. Mit ihnen kommt immer die Einflussnahme des Bundes auf Bereiche, die nach dem Grundgesetz von den Ländern zu regeln wären. Das Ergebnis ist der Marsch in den Zentralstaat, den wir seit Mitte der sechziger Jahre erlebt haben - immer unter Beteiligung des Bundesrats. Wenn man eine Föderalismusreform wirklich will und ernst meint, so muss man das heutige System der Mischfinanzierung abschaffen. Wer das verhindert, hintertreibt die Reform in ihrer Gesamtheit.")
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