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Der Tagesspiegel: Thierse warnt vor zu großen Erwartungen an große Koalition "Nationale Politik für Arbeitsplätze nur eingeschränkt wirksam"
Gegen Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Kultur

    Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warnt vor zu hohen Erwartungen an eine große Koalition. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Thierse, neben der Vereinbarung von klaren Projekten sollte man "von Beginn an klar machen, dass Politik keine Wunder vollbringen kann. Man muss auch über die Grenzen von Politik sprechen." Zudem forderte Thierse beide Seiten - Union wie SPD - auf: "An Stelle der Unkultur der wechselseitigen Vorwürfe muss eine starke gemeinsame Basis des Vertrauens und der gemeinsamen politischen Projekte erarbeitet werden."

    Angesichts der Äußerung der designierten Kanzlerin Angela Merkel, eine große Koalition müsse sich daran messen lassen, wie weit sie die Arbeitslosigkeit abbaue, mahnte Thierse zu Vorsicht: Er plädiere dafür, "nicht wieder die nächsten Heilsversprechen abzugeben, sondern nüchtern auf eine fundamentale Veränderung der Bedingungen von Politik hinzuweisen". Das politische Geschehen habe sich von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert. In einer globalisierten Welt könne "nationalstaatliche Politik für Arbeitsplätze nur sehr eingeschränkt wirksam sein". Deshalb gehe es in den Koalitionsverhandlungen auch darum, wie man gemeinsame europäische Politik auf den wichtigsten Feldern, also Wirtschaft, Finanzen, Steuern und dem Sozialen erreichen kann, um die unselige Konkurrenz zwischen den nationalen Wirtschaften zu relativieren. "Das ist derzeit noch kontrovers", sagte Thierse.

    Zur Steuerpolitik sagte Thierse, "gegenwärtig bleibt das Hauptargument gegen die höhere Mehrwertsteuer gültig: Sie verteuert die Waren und stört damit die Binnennachfrage, und das ist ja die eigentliche Schwäche. Also wird man darüber allenfalls in einem sehr großen und fundamentalen Zusammenhang reden können." In den Koalitionsverhandlungen will Thierse zusammen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (die beiden leiten die Arbeitsgruppe Kulturpolitik) erreichen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Kulturausgaben nicht angehoben wird.

    Skeptisch, aber nicht ablehnend äußerte sich Thierse zum Vorstoß von Lammert, die Kontrolle der Parteifinanzen - die dem Bundestagspräsidenten obliegt - anders zu ordnen. "Bisher ist es nicht gelungen, es anders zu organisieren. Mal sehen, ob es Herrn Lammert gelingt. Ich könnte mir schon vorstellen, dass sich künftig eine beim Bundespräsidenten angesiedelte Kommission oder Institution um die Kontrolle der Parteifinanzen kümmert."

    Zu Lammerts Vorstoß für eine Leitkulturdebatte sagte Thierse: "Ich halte den Begriff für problematisch, auch polemisch besetzt. Aber die Debatte darüber, was diese Gesellschaft zusammenhält in ihren gegensätzlichen Interessen und sozialen Strukturen, die ist immer wieder notwendig." Daher sei auch die Diskussion über einen Bildungskanon nichts Konservatives oder Reaktionäres, sondern etwas Selbstverständliches. "Ich bin aber nicht sicher, ob der Begriff Leitkultur das meint." Man dürfe sich "nicht dem Verdacht aussetzen, dass in Zeiten härtester Konkurrenz, die wir Globalisierung nennen, sozusagen ein moralischer und emotionaler Kitt nötig ist, als Ausgleich für die Brutalität des Ökonomischen. Eine Leitkultur, die nur für abhängig Beschäftigte gilt, nicht für die Unternehmen, ist zum Scheitern verurteilt."

    Zu seinem schlechten Ergebnis bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten  sagte Thierse: "Wenn so viele SPD-Abgeordnete Frau Merkel bei der Kanzlerwahl die Stimme verweigern, wie Unions-Abgeordnete mich nicht gewählt haben, dann ist Frau Merkel gescheitert." Das sei keine Drohung, sondern "das Ergebnis nüchterner Rechnung. Jedenfalls ist das Abstimmungsverhalten der Kollegen der Union kein Schritt zu mehr wechselseitigem Vertrauen."

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