Keine Einigung bei Rußfilterplakette - Schily erweist Automobilindustrie einen letzten Liebesdienst zu Lasten der Bürger - Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung Wortbruch vor
Radolfzell (ots)
Berlin, 31.8.2005: Die für den heutigen Tage angekündigte Verabschiedung einer Kennzeichnungsverordnung durch die Bundesregierung fällt aus. Einmal mehr funktionierte der gewohnt kurze Draht zwischen der deutschen Automobilindustrie und dem sozialdemokratischen Teil der Bundesregierung: Trotz der Zusage, spätestens heute, am 31.8.2005 eine Verordnung zur Kennzeichnung sauberer Pkw und Nutzfahrzeuge zu verabschieden, blockiert Bundesinnenminister Schily mit Billigung des Bundeskanzlers die Verabschiedung dieser vom Bundesrat angemahnten und bereits seit Jahren überfälligen Verordnung. Stattdessen setzt sich die SPD unverblümt für eine Regelung ein, die vom Verband der Automobilindustrie(VDA) vorgeschlagen wurde und die zur Folge hätte, dass es keine gesonderte Kennzeichnung für rußfreie Diesel- Pkw, Lkw und Busse gäbe., beklagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH).
Während die zwischen allen betroffenen Bundesministerien abgestimmte, ursprüngliche Kennzeichnungsverordnung die grüne Plakette für rußfreie Fahrzeuge reservierte, will die Automobilindustrie allen voran der VDA und das Wolfsburger Autobau- und Politikberatungsunternehmen Volkswagen AG dies unbedingt verhindern. Sie fordern verführerisch eine unbürokratische Lösung und eine einzige grüne Plakette für alle Fahrzeuge, die die heutigen Standards erfüllen, egal ob sie einen Filter haben oder nicht.
Die Verhinderung einer besonderen Kennzeichnung sauberer Dieselfahrzeuge macht durchaus Sinn für Unternehmen wie VW, die nach wie vor über 95% ihrer Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter verkaufen. Recherchen der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) haben darüber hinaus ergeben, dass auch weitere Autobauer entgegen gegenteiliger Verlautbarungen weiterhin Neufahrzeuge ohne Partikelfilter verkaufen wollen. Neben den Rußfilterverweigerern Volkswagen, Skoda und Seat soll auch der Smart ab 2006 nur mit einem sogenannten PM-Kat ausgerüstet werden und nicht wie von Konzernchef Schrempp versprochen einen vollwertigen Rußfilter erhalten. Den Einsparungseffekt pro Fahrzeug beziffert die DUH dabei auf lächerliche 50 Euro.
Auch bei Bussen plant Mercedes-Benz zukünftig, auf Rußfilter zu verzichten. Während heute über die Hälfte der von Mercedes-Benz verkauften Busse mit Partikelfilter ausgestattet sind, sollen diese ab 2006 ohne Partikelfilter verkauft werden. Diese Busse erfüllen dann zwar die neuen Grenzwerte für Nutzfahrzeuge (EuroIV/V) und haben reduzierte Stickstoffoxidemissionen. Aus Kostengründen soll hingegen auf einen Rußpartikelfilter verzichtet werden, so Resch. In der Folge steigen die Partikelemissionen um das vier- bis fünffache gegenüber der heutigen Technik an.
Mit der von Automobilindustrie und SPD gestoppten Kennzeichnungsverordnung wären der Mogel-Smart und die Mercedes- Rußbusse schwer verkäuflich da sie diese mit der gelben Plakette für bedingt schadstoffarm kennzeichnen müssten. Die grüne Plakette war nach dem ursprünglichen Verordnungsentwurf für die wirklich sauberen Dieselfahrzeuge vorgesehen, wie in den 80er Jahren bereits erfolgreich bei der Einführung des geregelten Katalysators praktiziert.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 3649170, Tel. 07732/9995-0, Fax. 07732/9995-77, resch@duh.de
Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel. 030/258986-15, Fax. 030/258986-19, rosenkranz@duh.de
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell