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Der Tagesspiegel: Führende deutsche Sicherheitsexperten warnen vor schleichender Kontrolle durch Geheimdienste
Zweifel an "No Spy"-Abkommen

Berlin (ots) - Berlin - Führende Sicherheitsberater der Bundesregierung haben die Verhandlungen um ein "No Spy"-Abkommen kritisiert und vor sicherheitspolitischen Folgen der zunehmenden Digitalisierung gewarnt. "Die Verhaltensmuster der Verbraucher können heute immer stärker kontrolliert und prognostiziert werden. Wir kommen damit in eine Situation, wie sie Orwell in seinem Roman ,1984' beschrieben hat", sagte der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Hans-Dieter Heumann, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es gebe eine schleichende Kontrolle.

"In den fünfziger Jahren hat man noch vor dem militärisch-industriellen Komplex gewarnt. Heute gibt es einen nachrichtendienstlich-industriellen Komplex, der gefährlich sein kann, da Firmen das Verhalten der Kunden genau kennen und die Nachrichtendienste direkten Zugang zu diesen Informationen über die Firmen haben. Die Gefahr haben viele noch gar nicht wahrgenommen", warnte Heumann. Der NSA-Skandal sei so etwas wie die Stunde der Wahrheit, denn er offenbare, wie unterschiedlich die Vorstellung über die Rolle der Geheimdienste in Deutschland und den USA sei. "Während in Deutschland Geheimdienste vor allem ein Instrument der Aufklärung sind und die Dienste eher defensiv betrachtet werden, ist das in den USA völlig anders. In Amerika sind Geheimdienste ein Instrument der Außenpolitik und ein Mittel, um in anderen Ländern politischen Einfluss auszuüben", erklärte Heumann. Er kritisierte auch die Verhandlungen zu einem "No Spy"-Abkommen. "Der Versuch, ein bilaterales ,No Spy'-Abkommen zwischen Deutschland und den USA auszuhandeln, ist zum Scheitern verurteilt." Wichtiger sei, erst mal in Europa Regeln für die Geheimdienste aufzustellen und dann transatlantische Verhandlungen zu führen, keine bilateralen. Es gehe bei diesen Verhandlungen um eine gemeinsame Wertegrundlage der westlichen Welt.

Nach Auskunft des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Michael Hange, gibt es täglich etwa 2000 bis 3000 Angriffe auf das besonders geschützte Regierungsnetz. Die allermeisten könnten abgewehrt werden. "Allerdings gibt es täglich auch zirka fünf Angriffe mit so hohem technischen Niveau, dass nachrichtendienstlicher Hintergrund zu unterstellen ist", sagte Hange dem Tagesspiegel. Das BSI beobachte auch kritische Webseiten. Rund 20 000 Mal im Monat würden Behördenmitarbeiter vor einer Seite gewarnt.

Hange rief dazu auf, besser vorzusorgen. Vor allem Smartphones stellten ein Sicherheitsrisiko dar. Für den Regierungsapparat habe das BSI nun entsprechende Verschlüsselungstechniken für Daten und Sprache, die angewendet werden können. Hundertprozentige Sicherheit könne es aber nicht geben. Auch die Wirtschaft müsse das Thema Datensicherheit noch ernster nehmen, sagte der BSI-Präsident. Immerhin sei die Nachfrage nach Verschlüsselungstechnologie in Deutschland gestiegen - als Konsequenz aus dem NSA-Skandal. "Die NSA-Affäre ist ein Fanal", sagte Hange, aber sie habe das Bewusstsein für die Risiken geschärft.

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