Der Tagesspiegel: Bundeswehrverband: Piloten sollten Abschussbefehl für Passagierflugzeuge verweigern
Berlin (ots)
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hält den von Verteidigungsminister Jung avisierten Abschuss von gekaperten Passagiermaschinen für verfassungswidrig. Paragraf 35, Absatz 2 des Grundgesetzes verbiete den Einsatz von militärischen Mitteln im Rahmen der Amtshilfe, also auch den Einsatz von Abfangjägern, die für den Abschuss einer Passagiermaschine zuständig wären. Die Bundeswehr-Piloten kämen ohne eine Verfassungsänderung in Teufels Küche , sagte Gertz dem Tagesspiegel. "Ich rate ihnen, einen Abschuss-Befehl nicht auszuführen egal wer diesen Befehl erteilt hat." Laut Soldatengesetz dürften Anordnungen, die eine Straftat beinhalteten, nicht umgesetzt werden.
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