Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Bundesregierung reguliert Grauen Kapitalmarkt unzureichend
München (ots)
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Dabei geht es um den Versuch, den Grauen Kapitalmarkt zu regulieren und Anleger zu schützen. Für Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), ist das Ergebnis unzureichend: "Vom Gesetzesentwurf bin ich enttäuscht. Ich habe erwartet, dass künftig auch die freien Vermittler der BaFin unterstellt werden. Das hat die Bundesregierung nicht erreicht und Verbraucherinteressen aus koalitionstaktischen Erwägungen geopfert."
Denn der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die freien Finanzanlagenvermittler weiterhin den Gewerbebehörden der Länder unterstellt sind. Die für wirksamen Verbraucherschutz erforderliche und zweckmäßige Beaufsichtigung der Finanzanlagenvermittler durch die BaFin soll nicht erfolgen.
Götzl: "Die Bundesregierung verfestigt so die aufsichtsrechtliche Ungleichbehandlung zwischen reguliertem sowie unreguliertem Kapitalmarkt und verfehlt ihr Ziel, ein einheitliches Anlegerschutzniveau zu schaffen." Der GVB-Präsident fordert, dass für Finanzanlagenvermittler die gleichen Pflichten wie für Bankberater gelten müssen, um ein Mindestmaß an Verbraucherschutz im Grauen Kapitalmarkt zu gewährleisten. Die Einhaltung muss jährlich und anlassbezogen durch Wirtschaftsprüfer überwacht werden. Zudem ist erforderlich, dass Finanzanlagenvermittler als Tätigkeitsvoraussetzung über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung verfügen. Ihr Umfang und Inhalt muss jeden Schaden durch Falsch- und Schlechtberatung eines Finanzanlagenvermittlers abdecken. Verbrauchern sollte gegen freie Finanzvermittler zudem ein institutionalisiertes Schlichtungsverfahren wie bei Banken und Versicherungen offenstehen. "Denn ein Verbraucher sollte bei jeder Finanzangelegenheit die kostenfreie Möglichkeit haben, einen unabhängigen und neutralen Schlichter anzurufen", sagt Götzl.
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach 1.162 genossenschaftliche Unternehmen mit etwa 2,7 Millionen Mitgliedern. Dazu zählen 300 bayerische Volksbanken und Raiffeisenbanken mit einer Bilanzsumme von 123,6 Milliarden Euro sowie 862 ländliche und gewerbliche Genossenschaften. (Stand 01.01.2011)
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