Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Reformpaket vorgelegt: Regierung vollzieht Kurswechsel
Ein Dokument
Verstaatlichung von Wohnungen verhindert, Berichtspflichten aufgehoben, Wohnungsbaugesellschaft beschlossen
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren :
Die Bundesregierung hat mit ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das gesamtwirtschaftlich, aber auch für die BAUINDUSTRIE gute Maßnahmen umfasst. Nach einem Jahr des Zögerns wurde somit eine Reformagenda beschlossen, die vielversprechend ist und neue Hoffnung für die nächsten Monate gibt. Damit wird ein Kurswechsel fortgesetzt, der bereits mit guten Gesetzen, wie dem Infrastrukturzukunftsgesetz, dem Bau-Turbo und der Novelle des Baugesetzbuches, begonnen wurde.
Positiv zu bewerten ist der Beschluss, per Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Wohnungsbeständen auf Landesebene auszuschließen. Das haben wir in vielen Gesprächen immer wieder gefordert. Denn Vergesellschaftungen schaffen keine neuen Wohnungen, sondern schüren ausschließlich Unsicherheit bei Investoren. Nun können sich Städte wie Berlin endlich auf das besinnen, was die Gesellschaft wirklich braucht: ausreichenden und bezahlbaren neuen Wohnraum. Das schaffen wir allein durch mehr Neubau, Nachverdichtung und Aufstockung.
Aus Sicht der Unternehmen zu begrüßen ist die pauschale Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten. Es bleibt allerdings abzuwarten, was dieser mutige Schritt zum Bürokratierückbau am Ende konkret umfasst und an welcher Stelle die öffentliche Hand bereit sein wird, loszulassen. Die Ausweitung der Genehmigungsfiktion im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ist ebenfalls positiv, wobei eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten im Bereich der Bauwirtschaft vor allem dann neuen Schwung bringt, wenn sich auch die Bundesländer an dieser Regelung orientieren.
Zu der nun beschlossenen Wohnungsbaugesellschaft des Bundes bleiben wir bei der Einschätzung, dass eine solche Gesellschaft im Bereich der Finanzierung Vorteile bringen könnte. Sie hat allerdings mit den gleichen Voraussetzungen am Wohnungsmarkt zu kämpfen wie andere Akteure und darf nicht als Misstrauensvotum an den privaten Wohnungsbau verstanden werden. Der Hauptfokus sollte deshalb weiter auf einer Senkung der Baukosten und Bauvorschriften im Allgemeinen liegen.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Britta Frischemeyer Leitung Presse & Kommunikation Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin Telefon 030 21286-229, britta.frischemeyer@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de