Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Grundlage für mehr Beschleunigung und Pragmatismus
Ein Dokument
Zum heute im Bundestag verabschiedeten Infrastruktur-Zukunftsgesetz können SieTim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der DeutschenBauindustrie, wie folgt zitieren:
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein gutes Zeichen für mehr Beschleunigung in unserem Land und das in Zeiten, in denen mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte gefragter ist denn je. Mit einem überragenden öffentlichen Interesse für Infrastruktur, der Straffung und Verkürzung von Verfahrensschritten und – besonders wichtig – mehr Digitalisierung im Gesamtprozess hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder dafür eine realistische und vielversprechende Grundlage gelegt.
Besonders wichtig aus unserer Sicht ist die Einführung von Ersatzgeldzahlungen als gleichwertige Alternative zu Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen. Denn gerade diese Ausgleichsmaßnahmen führen bei Projekten regelmäßig zu Konflikten und erheblichen Verzögerungen. Es ist deshalb mehr als konsequent, wenn öffentliche Maßnahmenträger Ersatzgelder zahlen können, damit Streit aus den Projekten herausgenommen wird und diejenigen für Ausgleichsmaßnahmen sorgen können, die dafür die nötige Expertise für hochwertig ökologische Lösungen besitzen wie etwa die Flächenagenturen der Länder oder eine Bundesstiftung.
Diese wichtigen Beschleunigungspotenziale dürfen allerdings nicht durch andere Gesetze durch die Hintertür konterkariert werden. Deshalb blicken wir sehr kritisch auf die Diskussion zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur des Bundesumweltministeriums. Insbesondere, dass Ersatzgeldzahlungen im Vergleich zu realen Ausgleichsmaßnahmen mit erheblichen Preisaufschlägen benachteiligt werden sollen, ergibt weder wirtschaftlich noch ökologisch Sinn. Es steht eher für ein tiefes Misstrauen, anstatt sich für eine vernünftige Lösung einzusetzen, die Maßnahmenträger wie die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn entlastet, Infrastrukturmodernisierung vorantreibt und ausreichend finanzielle Mittel für die wichtige Entwicklung ökologisch hochwertiger Naturflächen generiert. Es kommt daher sehr auf die Verhandlungen im parlamentarischen Raum zu diesem neuen Gesetz an, einen vernünftigen, zukunftsorientierten Ausgleich zu finden für unsere Natur und Infrastruktur.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist richtig. Aber Beschleunigung darf kein Versprechen mit Fußnote werden.
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