Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Gebäudemodernisierungsgesetz: Stillstand aufgelöst, Grundlage für inhaltliche Diskussion geschaffen
Fokus auf das Gebäude fehlt bislang, Kostenfragen müssen beantwortet werden
Zu den jetzt vorgelegten Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
Die Diskussion war politisch wie gesellschaftlich verhakt, und die Koalition hat einen Kompromiss gefunden, damit es endlich weitergehen kann. Das ist gut, und darauf muss man aufbauen, denn es steht weiterhin noch einiges an Arbeit an.
Zum einen lassen die Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz vor allem noch eines außer Acht: das Gebäude. Dabei ist bautechnisch gesehen die Verknüpfung von Gebäudehülle, Gebäudetechnik und Heizungsart nicht voneinander zu trennen. Hier lässt die Bundesregierung eine fundamentale Lücke, die geschlossen werden muss. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden vor allem die politischen Konfliktpunkte bedient und aufgelöst: 1:1 Umsetzung der EPDB, Gas- und Ölheizungen können länger genutzt und eingebaut werden, die Wärmewenden soll einfacher und planbarer werden, das 65-Prozent-Ziel wurde gestrichen und soll durch eine sogenannte grüne Treppe ersetzt werden. So weit, so gut, jetzt muss das Ringen um die inhaltliche Ausgestaltung folgen.
Zum anderen gibt es bereits jetzt positive Signale – darunter vor allem der technologieoffene Gesamtansatz, die Erhöhung der Förderung im Bereich der Wärmewende sowie eine dazugehörige Investitionsumlage. Durch die Biogasquote und die „Bio Treppe“ werden einem übereilten Rückbau von Gasnetzen entgegengewirkt, die lokal noch eine wichtige Rolle spielen können. Insgesamt muss aber die eigentliche Kostenfrage nach wie vor in den Mittelpunkt gerückt werden. Denn nur wenn klimaneutrale Wärmeenergie eine bezahlbare Alternative ist, wird die Dekarbonisierung im Gebäudebereich gelingen.
Und damit muss die schier umfangreichste Frage beantwortet werden, wie das Gesetz Teil eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes werden kann. Denn der Netzausbau, der Ausbau von Kraftwerkskapazitäten, die Gebäudemodernisierung und nicht zuletzt der Neubau müssen zusammengedacht werden und Hand in Hand gehen, auch, um Wechselwirkungen für Wirtschaft und Industrie mitzudenken.
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