Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag: "Generalangriff auf Natur- und Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste"
Berlin (ots)
Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Beschleunigung grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt- und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Den Bundestagsabgeordneten und den Menschen in unserem Land sollte klar sein: Mit dieser Abstimmung schafft die Bundesregierung ein zentrales Instrument für den Naturschutz faktisch ab, die Realkompensation. Bisher musste die Natur, die für Infrastrukturprojekte vor Ort zerstört wird, vorrangig in unmittelbarer Nähe als Ausgleich wieder hergestellt werden. Davon profitieren Mensch und Natur gleichermaßen. Durch den Artikel 10 des 'Infrastruktur-Zukunftsgesetzes' wird dieser Mechanismus aufgelöst. Statt für ein zerstörtes Waldstück in der Nähe einen neuen Wald zu pflanzen, können sich Vorhabensträger zukünftig direkt durch ein Ersatzgeld freikaufen. Es ist nicht klar, was mit dem Geld anschließend passiert. Denn für das Gesetz, welches das regeln soll, liegt noch nicht mal ein Kabinettsbeschluss vor. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, das Gesetz zur Beschleunigung der grauen Infrastruktur abzulehnen. Es muss mindestens aufgeschoben werden, bis die Regierung auch ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vorlegt, das den Namen verdient hat."
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Wir erleben mit diesem Gesetz einen Generalangriff auf den Klimaschutz. Dem Bau von neuen Autobahnen und Bundesstraßen wird übergeordnete Priorität eingeräumt. Das ist besonders in Zeiten, in denen tausende Brücken zerbröseln, absurd. Anstatt den Neubau von Autobahnen zu beenden und das Geld in die Sanierung wichtiger Brücken zu investieren, sollen neue Autobahnen noch einfacher und ohne Rücksicht auf Verluste durch Moore und Wälder gebaut werden. Damit werden nicht nur klimapolitisch die falschen Prioritäten gesetzt, sondern zudem bestehende Umweltstandards und Beteiligungsrechte weiter eingeschränkt. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, diesem Irrsinn ein Ende zu setzen. Die Bundesregierung verkennt dabei, dass Artikel 20a Grundgesetz sie verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen."
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