Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung vor Abwürgen der Solarenergie in Deutschland
Berlin (ots)
Pläne der Minister Rösler und Röttgen zur Reduzierung des PV-Zubaus ohne spürbaren Einfluss auf Strompreise - Solarstrom nicht in dem Moment stoppen, in dem er günstig wird - PV-Einspeisung entlastet Großhandelsstrompreise am Mittag - Freiflächenanlagen machen PV-Strom günstiger und helfen bei Netzstabilisierung - Entgiftung weiterer Militärflächen steht in Frage - Bundestag und Bundesländer müssen ihren Einfluss sichern
Als "Stück aus Absurdistan" hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) den Versuch der Bundesregierung bezeichnet, den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland in dem Moment auszubremsen, in dem die Förderung der Solarenergie kaum noch nennenswerte zusätzliche Effekte auf den Strompreis entfaltet. Die drastische Absenkung des jährlichen Zubaus auf künftig nur noch 900 bis 1.900 Megawatt sei "klimapolitisch kontraproduktiv und industriepolitisch verheerend", weil sie die Existenz der deutschen Solarbranche in der ohnehin kritischsten Phase ihrer jungen Geschichte aufs Spiel setze, erklärte die Umwelt- und Verbraucherorganisation anlässlich der heutigen Proteste der Solarwirtschaft, von Gewerkschaften und Umweltschützern in Berlin.
Weil sich die Förderung und die Kosten der Photovoltaik seit 2008 etwa halbiert haben und im Jahr 2012 nach dem noch geltenden EEG zwei weitere Reduktionsschritte bei der Solarstromvergütung von je 15 Prozent bereits beschlossen waren, gebe es für die faktische Deckelung der Photovoltaik durch die vorgeschlagenen Änderungen im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) keine Rechtfertigung. Erst kürzlich habe die Prognos AG ermittelt, dass 1.000 Megawatt PV-Zubau die Stromverbraucher im Jahr 2012 nur noch 0,035 Ct/kWh koste und damit 70% weniger als 2004. "Statt die Energiewende zu beschleunigen, bremst sie die Regierung ab", sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. "Die deutschen Stromverbraucher haben die Lernkurve der Solarindustrie in den letzten Jahren mit großen Summen und ohne Murren bezahlt. In dem Moment, in dem der Ertrag eingefahren werden könnte, würgt die Bundesregierung die weitere Entwicklung ab. 2012 wird sich entscheiden, ob Deutschland bei der weltweiten Marktdurchdringung dieser Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts dabei ist oder nur die Einstiegskosten übernommen hat."
Die DUH wendet sich nicht gegen den Abbau von Überförderungen. Jedoch gehen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einschnitte nach Auffassung der DUH weit über eine gerechtfertigte Beseitigung von Überförderungen hinaus. Baake vermutet hinter den Plänen auch die Interessen der traditionellen Stromversorger. Weil die wachsende Photovoltaikleistung inzwischen selbst im Winter die traditionell hohen Großhandelsstrompreise in den Mittagsstunden fast auf das niedrige Nachtniveau drücke, gehe den Stromkonzernen eine ihrer profitablen Einnahmequellen verloren. Das lasse sich fast täglich an den Preisverläufen der Strombörse in Leipzig ablesen. Baake: "Die Auseinandersetzung über die Photovoltaik ist auch eine zwischen der Old und der New Economy. Rösler und Röttgen haben sich entschieden. Sie schlagen sich auf die Seite der Vergangenheit."
Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, RAin Cornelia Ziehm, erklärte, dass die Bundesregierung offenbar entschlossen sei, die Energiewende zugunsten der traditionellen Energiewirtschaft zu verzögern. Anders lasse sich nicht erklären, dass insbesondere PV-Freiflächenanlagen mit den vorgeschlagenen Vergütungseinschnitten getroffen und in ihrer Größe begrenzt werden sollen. Ziehm: "Wir brauchen diese großen Anlagen für die Energiewende, nicht nur weil sie Solarstrom günstiger produzieren als kleine Dachanlagen, sondern auch weil sie erheblich zur Netzstabilisierung beitragen können, wie sich gerade in den kalten Wintertagen gezeigt hat." Aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzes sei außerdem unverständlich, dass mit dem Abwürgen der Freiflächenanlagen auch die Chance vertan würde, große Militär- und anderweitig belastete Flächen zu entgiften. PV-Freiflächenanlagen wurden in den vergangenen Jahren großenteils auf zuvor belasteten Flächen errichtet, nach dem sie auf Kosten der Projektierer entgiftet worden waren. Nach der aktuell geplanten Regelung der Bundesregierung, werde eine Dekontaminierung belasteter Flächen auf diesem Wege nicht mehr möglich sein. Eine Chance zur Minderung von Risiken für Mensch und Umwelt und insbesondere für das Grund- und Trinkwasser werde mutwillig aufgegeben.
Die Absicht der Bundesregierung, den Bundestag und die Bundesländer über eine Verordnungsermächtigung von der künftigen Ausgestaltung der EEG-Vergütung und der Ausbaugeschwindigkeit der Photovoltaik weitgehend auszuschließen, nannte Ziehm "rechtlich und politisch skandalös". Die Energiewende sei eine zentrale Zukunftsaufgabe dieser Gesellschaft. Es zeuge "von einem beträchtlichen Maß an Ignoranz, dass die Bundesregierung in dieser Frage ausgerechnet in Zeiten zunehmender Bürgerproteste gegen Alleingänge der Obrigkeit sogar die Volksvertretung ausschließen will." Ziehm rief den Bundestag und die Bundesländer auf, in dieser Frage nicht nachzugeben.
Die DUH verlangt von der Bundesregierung, den weiteren PV-Ausbau in den Rahmen zu steuern, der etwa von dem von der Bundesnetzagentur erst vor wenigen Wochen genehmigten Leitszenario für die künftige Kraftwerksstruktur in Deutschland vorgegeben worden sei. Die Reduzierung der PV-Vergütung könne nur parallel zu den weiteren Möglichkeiten der Kostensenkung der gesamten PV-Industrie verlaufen. Die massiven Absenkungen, die die Bundesregierung derzeit vorschlage, hätten zwar keinen spürbaren Einfluss mehr auf die Strompreise. Sie drohten aber, zum Auslöser für den Zusammenbruch des PV-Marktes in Deutschland zu werden.
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