Streubombenverbot in Belgien - Trotz Industrielobby
München (ots)
In der letzten Zeit haben Aktivisten der Streubombenkampagne und Räumungsexperten von Handicap International intensive Überzeugungsarbeit im belgischen Parlament geleistet. Gestern Abend erzielten sie ihren großen Erfolg: Als erstes Land weltweit hat Belgien ein Verbot von Streubomben beschlossen. Diese Bomben hinterlassen nach jedem Einsatz eine große Zahl nicht explodierter Streumunition, die für die Zivilbevölkerung nicht weniger gefährlich sind als die fast weltweit geächteten Landminen. Allein im Irak hat seit 1993 Streumunition 4.100 Opfer gefordert.
Belgien war das erste Land der Welt, das bereits 1995 ein Verbot von Anti-Personen-Minen beschlossen hat. Zu der erneuten mutigen Entscheidung der belgischen Parlamentarier, auch Streubomben zu ächten, trug u.a. ein Bericht von Kevin Bryant bei, der für Handicap International im Kosovo und im Libanon Streumunition geräumt hat. (...)
Als in den vergangenen Wochen bekannt wurde, dass die Parlamentarier der Einsicht der humanitären Experten folgen würden, versuchte die Rüstungsindustrie noch, das geplante Gesetz zu stoppen. Interessant für die deutschen Nachbarn: Ein Vertreter dieser Interessensgruppe verwies bei seinem Auftritt im Parlament auf einen Großauftrag der deutschen Armee zur Ausstattung der Tiger-Kampfhubschrauber mit belgischer Streumunition. Sein Fazit: "Wenn die belgische Produktion durch das geplante Gesetz verboten würde, können Sie versichert sein, dass die europäischen Partner, französisch, deutsch oder italienisch, diese Produktion, das Know-How und das Arbeitsangebot übernehmen würden."
Ein Grund mehr für die Kampagne gegen Streubomben, auch in Deutschland ein Verbot zu fordern. "Nicht die belgische Waffenproduktion, sondern das richtungweisende belgische Gesetz sollte von der neuen deutschen Regierung übernommen werden!" fordert François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland. Ein Resolutionsvorschlag des Aktionsbündnisses Landmine.de liegt dem Bundestag bereits vor.
Den gesamten Wortlaut der Presseerklärung und mehr Information zum Thema finden Sie hier:
http://www.handicap-international.de/presse/pe_belgien_verbot.html
Pressekontakt:
François De Keersmaeker (Handicap International Dtld.) 0177-55 63
555, www.handicap-international.de,
Hildegarde Vansintjan (Handicap International Belgien,
deutschsprachig) 0032-485 111 560, www.handicap.be
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