AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Die linksgrüne Ampel will Deutschland irreversibel verändern - Gesetz zur "Fachkräfteeinwanderung" ermöglicht Massenmigration in unser Sozialsystem!
München (ots)
Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur "Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Es genügt die Vermutung gewisser Aussichten auf einen Arbeitsplatz anhand einer "Chancenkarte". Auch der sogenannte "Spurwechsel" von Asylbewerbern soll möglich werden: Sie können künftig ihr Asylverfahren abbrechen und stattdessen eine Aufenthaltserlaubnis als "Fachkraft" beantragen. Weitere Erleichterungen betreffen die Einwanderung von Akademikern.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:
"Mit diesem Gesetz der Ampel zur Förderung der Masseneinwanderung bestätigen sich sämtliche Befürchtungen der AfD. Natürlich werden weiterhin kaum 'Fachkräfte' zu uns kommen, sondern überwiegend Menschen mit geringer oder gar keiner Qualifikation. Eine Überprüfung der Qualitätsstandards von Berufsabschlüssen soll nicht mehr stattfinden; man kann irgendein Papier vorlegen und gilt dann als 'Fachkraft'. In vielen sensiblen Bereichen, z.B. in der Krankenpflege, bedeutet das eine gefährliche Aufweichung von Sicherheitsanforderungen. Durch den 'Spurwechsel' wird es Asylbewerbern ohne Chance auf Anerkennung noch leichter gemacht, trotzdem in Deutschland bleiben zu können. Bei der Akademiker-Einwanderung werden bisherige Hürden gesenkt oder ganz abgeschafft. Sogenannte IT-Spezialisten brauchen überhaupt keinen Abschluss mehr - jeder kann sich als 'Spezialist' bezeichnen! Und auch die Westbalkanregel wird massiv erweitert: 50.000 Arbeitskräfte sollen jedes Jahr aus sechs Balkanstaaten einreisen dürfen, um bei uns 'zu arbeiten'.
Nur die AfD stellt sich dieser globalen Einladung in unser Sozialsystem entgegen."
Pressekontakt:
Pressestelle der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Max-Planck-Straße 1
81675 München
Tel: + 49 89-4126-2960
presse@afd-landtag.bayern
Original-Content von: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell