AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner: "No Way" für Illegale - Die AfD ist der parlamentarische Arm des Volkswillens
München (ots)
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Grenzen schützen - unkontrollierte Massenmigration beenden!" im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Außengrenzen überwacht und verteidigt werden, um die illegale Masseneinwanderung zu unterbinden. Insbesondere müssen Pull-Faktoren abgeschafft, Abschiebeverfahren beschleunigt und Grenzkontrollen sowohl an den Bundes- als auch an den EU-Außengrenzen verstärkt werden. Zudem sind Asylzentren außerhalb des Unionsterritoriums einzurichten, um Asylverfahren in der jeweiligen Krisenregion durchzuführen.
Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert dies wie folgt:
"Die Migrationskrise ist das drängendste Problem unseres Landes. In Deutschland wurden im letzten Jahr mit Abstand die meisten Asylanträge in der EU gestellt - fast 230.000! Und die Tore für illegale Einwanderer stehen immer noch weit offen. Auch der sogenannte Asylkompromiss der EU ist ein fauler Kompromiss, der zu Lasten Deutschlands gehen wird. Der ungebremste Zustrom aus Syrien und Afghanistan wird anhalten, und weiterhin werden sich vollbärtige Asylbetrüger als 'Kinder und Jugendliche' ausgeben. Unsere Bürger und Kommunen müssen dann ausbaden, was die volksvergessene und migrationsbesessene Politik ihnen einbrockt.
Die AfD hat ein ganzes Paket konkreter Forderungen vorgelegt, um diese Krise in den Griff zu bekommen. Erstens müssen vorübergehend wieder stationäre Kontrollen an unseren Grenzen eingeführt werden. Zweitens müssen vollziehbar Ausreisepflichtige und Kriminelle abgeschoben werden. Drittens muss Deutschland im Zuge des geplanten Solidaritätsmechanismus auf die Aufnahme weiterer 'Flüchtlinge' verzichten. Und wir müssen viertens darauf hinarbeiten, Asylzentren außerhalb des Unionsterritoriums zu errichten.
'No Way' ist die Devise, die sich von Kabul bis Kinshasa herumsprechen muss! Das Modell Dänemark zeigt, dass der politische Wille entscheidend ist. Und den hat in Deutschland nur die AfD. Wir sind - nicht nur in der Migrationspolitik - der parlamentarische Arm des Volkswillens!"
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