Themenvorschlag: November 2019: Das ändert sich rechtlich für Sie!
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Auch im November ändern sich wieder einige Rechtliche Ding für Sie. Darunter die Einführung einer eID - Karte, sowie ein neues Gesetz im Asylrecht.
Rechtsanwalt Markus Mingers klärt Sie auf!
Nachfolgenden Themenvorschlag haben wir für Sie:
November 2019: Das ändert sich rechtlich für Sie!
Auch im November ändern sich wieder einige Rechtliche Ding für Sie. Darunter die Einführung einer eID - Karte, sowie ein neues Gesetz im Asylrecht.
Rechtsanwalt Markus Mingers klärt Sie auf!
eID - Karte zum Identitätsnachweis
Für Bürger der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes, gibt es ab November die Möglichkeit, eine eID-Karte zu beantragen. "Diese Karte beinhaltet alle relevanten Identifizierungsdaten, wie beispielsweise den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, sowie die aktuelle Adresse." Erläutert Rechtsanwalt Markus Mingers. Außerdem erklärt er, dass die Karte dem sicheren und einfachen Nachweis der eigenen Identität gegenüber E-Government-Dienstleistungen dienen soll.
Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
Im Jahr 2016 trat das "erste" Datenaustauschverbesserungsgesetz in Kraft und legte den Grundstein für die frühzeitige Registrierung von Asylsuchenden, die unerlaubt eingereist sind. Rechtsanwalt Markus Mingers erklärt: "Durch das "Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz" wird dieser Vorgang nun weiterentwickelt. Ab sofort werden alle wichtigen Behörden, die in solchen Fällen beteiligt sind, eingebunden."
Außerdem ist es nun für die Bundespolizei möglich, Personen, die unerlaubt eingereist sind, auch außerhalb eines 30 - Kilometer Raumes zu erfassen.
"Hinzu kommt eine automatisierte Weiterleitung der Datensätze zum Ausländerzentralregister, wodurch Sicherheitsbehörden, Personen frühzeitig auf potenzielle Sicherheitsbedenken überprüfen können." Erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers.
Rechtsanwalt Markus Mingers
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