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09.04.2020 – 19:38

dpa-Faktencheck

Die Schutzmaterialien wurden aus Projektmitteln vor Ort gekauft

Berlin (ots)

Über einen Tweet des Auswärtigen Amtes zu Corona-Schutzausrüstung für Palästinenser empören sich derzeit einige Nutzer in sozialen Netzwerken. "Das ist ein Skandal!", schreibt etwa ein AfD-Parlamentarier auf Twitter und klagt: "Wir liefern #Schutzkleidung und #Masken in den Nahen Osten und unsere Krankenschwestern betteln um Material, um ihre Arbeit in unseren Krankenhäusern erledigen zu können!" (http://archive.is/5uEil) Auf Facebook schreibt ein weiterer AfD-Abgeordneter, Außenminister Heiko Maas "ignoriert die katastrophale Versorgungslage unserer Mediziner und verschenkt großspurig Schutzkleidung an die Hamas". (http://dpaq.de/vZkFT) Die deutsche Regierung trage damit "offen seine Israel-feindliche Gesinnung zur Schau" [sic], echauffiert sich der Pegida-Gründer Lutz Bachmann. (http://dpaq.de/hrnE1)

BEWERTUNG: Die genannten Schutzmaterialien wurden nicht in die palästinensischen Gebiete geliefert, sondern vor Ort gekauft. Es gab keine aktuellen Mehrausgaben, weil die Versorgung mit Schutzkleidung im Rahmen eines jahrelangen Programmes zur Stärkung der palästinensischen Polizei - und nicht der islamistischen Hamas - erfolgt.

FAKTEN: Am 6. April twitterte das Auswärtige Amt, Deutschland habe für die Polizei der Palästinensischen Selbstverwaltung "Schutzkleidung und Infomaterial zur Verfügung gestellt, um auch weiterhin Sicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung für das Virus zu sensibilisieren". (http://archive.is/shKf2) Einige Nutzer verstanden den Tweet offenbar so, als habe das Ministerium Masken aus Deutschland in den Nahen Osten verfrachtet. Das Auswärtige Amt erklärte deshalb bereits am 7. April in mehreren Tweets, dass keine Ausrüstung von Deutschland aus in die palästinensischen Gebiete geliefert worden sei. Die Materialien stammten zum Teil aus regionaler Produktion. (http://archive.is/NXLoe)

Ein Sprecher der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die die Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, bestätigte dies der Deutschen Presse-Agentur. Die Schutzanzüge und das Desinfektionsmittel wurden demnach im Westjordanland hergestellt. Die bisher bereitgestellten Masken, Handschuhe und Sprühpumpen stammten aus China, Malaysia und Vietnam.

Die Ausgaben dafür seien aus dem laufenden Budget einen GIZ-Programmes zur Stärkung der palästinensischen Polizeistrukturen bestritten worden, teilte der Sprecher mit. Das Programm, in Auftrag gegeben vom Auswärtigen Amt, läuft insgesamt bereits seit 2010 und befindet sich derzeit in der vierten Phase, die 2018 begann. (http://dpaq.de/VBq8b)

Neben Ländern wie Deutschland kooperiert auch die israelische Armee mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, um Palästinenser in der Corona-Krise mit Schutzmaterialien zu versorgen. (http://dpaq.de/cUJ3N)

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Links:

Tweet von Hugh Bronson, MdA der AfD in Berlin: https://twitter.com/HughBronson_AfD/status/1247851506130452481 (archiviert: http://archive.is/5uEil)

Facebook-Post von Uwe Witt, MdB der AfD: https://www.facebook.com/WittUw/posts/1500078043486322 (archiviert: http://dpaq.de/vZkFT)

Facebook-Post: https://www.facebook.com/lutziges/photos/a.112130913723870/129381645332130/?type=3&theater (archiviert: http://dpaq.de/hrnE1)

Facebook-Post von Lothar Maier, MdB der AfD: https://www.facebook.com/672862506221605/posts/1459518207556027

Tweet des Auswärtigen Amtes: https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1247143751413370881 (archiviert: http://archive.is/shKf2)

Informationen der GIZ zum Programm zur Stärkung der palästinensischen Polizeistrukturen: https://www.giz.de/de/weltweit/18101.html (archiviert: http://dpaq.de/VBq8b)

Antwort des Auswärtigen Amtes auf Twitter: https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1247581663967809538 (archiviert: http://archive.is/q4mNu)

Überblick über Antworten des Auswärtigen Amtes auf Twitter (archiviert): http://archive.is/NXLoe

Blog der Botschaft Israels in Berlin: http://www.botschaftisrael.de/2020/04/06/israelis-und-palaestinenser-bekaempfen-covid-19-gemeinsam/ (archiviert: http://dpaq.de/cUJ3N)

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