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19.12.2019 – 10:18

dpa-Faktencheck

Masseneinwanderung über "Klimapass"? Szenarien vollkommen übertrieben

Berlin (ots)

Infolge des Klimawandels könnten Menschen weltweit nach Expertenmeinung ihr Zuhause verlieren. Die Grünen fordern, die Industriestaaten sollen Bewohnern bedrohter Gegenden "Klimapässe" anbieten und damit die Flucht aus unsicheren Gebieten erlauben. Seiten wie "PI-News", "Anonymousnews" oder "Journalistenwatch" behaupten, die Grünen-Politikerin Claudia Roth wolle die "halbe Weltbevölkerung" mit einem Klimapass ausstatten oder 140 Millionen Klimaflüchtlingen die Staatsbürgerschaft "hinterher werfen". AfD-Chef Jörg Meuthen unterstellt sogar, die Grünen wollten den Nationalstaat abschaffen.

BEWERTUNG: Alles falsch. Die Weltbank spricht von rund 140 Millionen Klimaflüchtlingen "innerhalb der Grenzen" ihres Heimatlandes. "Klimapässe" - ein Vorschlag von Experten - soll es für den Teil der Klimaflüchtlinge geben, deren gesamtes Heimatland keinen Schutz vor Katastrophen mehr bietet. Dazu gehören etwa kleine Inselgruppen.

FAKTEN: Steigende Meeresspiegel und häufigere Naturkatastrophen wie Überschwemmungen sind unter anderem Folge des menschengemachten Klimawandels. Das bedroht zum Beispiel Bewohner in bestimmten Gegenden der Welt - besonders in flachen Inselstaaten.

Der Bundestag debattiert am 13. Dezember 2019 auf Antrag der Grünen (http://dpaq.de/esbuT) über den sogenannten "Klimapass" für besonders Betroffene (http://dpaq.de/JA78g#P.16866). Demnach setzt sich die kleinste Bundestagsfraktion für die Einführung solch eines Dokuments explizit zunächst für die "Bevölkerungen kleiner Inselstaaten" ein, "deren Staatsgebiet durch den Klimawandel unbewohnbar werden" (http://dpaq.de/esbuT#page=7).

Am selben Tag erläutert Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (http://dpaq.de/08i52), eine "Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land" könne eine Option sein, wenn die Heimatländer im Meer zu verschwinden drohten. Die Grünen-Politikerin spricht ausdrücklich nicht von Deutschland allein. Zudem sollte ihrer Ansicht nach "oberste Priorität" haben, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können und Lösungen vor Ort gefunden werden.

AfD-Chef Jörg Meuthen unterstellt Roth daraufhin, sie wolle, "dass die deutsche Staatsbürgerschaft so schnell wie möglich an Armutsmigranten aus aller Herren Länder verschleudert wird" (http://dpaq.de/Ez9y7). FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki behauptet die Folge des "Klimapasses" sei ein "ungeregelter Zuzug von Hunderttausenden oder Millionen von Menschen nach Deutschland" (http://dpaq.de/0co86).

Die Seite "Journalistenwatch" schreibt, mit Roths Forderung könnten sich theoretisch "zwischen 2,5 und 6 Milliarden Menschen" in ihre "Wunschzielländer" umsiedeln lassen (http://dpaq.de/QSEf3). Das Portal "Anonymousnews" glaubt, Roth sei der Meinung: "Alle Klima-Flüchtlinge müssen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten!" (http://dpaq.de/sQhU8)

Das aber sind alles falsche Behauptungen. Die Thesen haben mit den Ideen zu einem "Klimapass" und Roths Aussagen nichts zu tun.

Ursprünglich stammt der Vorschlag für den "Klimapass" aus einem Papier des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU; http://dpaq.de/lmguO#page=24). Nach Ansicht dieses unabhängigen Gremiums könne solch ein "Pass" zunächst ein "Angebot für die Bevölkerung flacher Inselstaaten" sein. Die Experten schreiben im August 2018: "Die topographische Beschaffenheit ermöglicht im Extremfall keinen Rückzug im eigenen Staatsgebiet oder durch Anbindung ans Festland."

Der "Klimapass" soll also für diejenigen Menschen gelten, die staatenlos würden, wenn ihre Heimat unbewohnbar wäre. So steht es auch im Grünen-Antrag im Bundestag: "Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Staatenlosigkeit de facto und de jure verhindert wird."

Das WBGU-Papier fordert außerdem, dass die größten Verursacher des Klimawandels den Leidtragenden besonders beistehen sollten. Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Nach Angaben des britischen Mineralölkonzerns BP lag die Bundesrepublik 2018 weltweit auf Platz sechs (http://dpaq.de/N2yaL).

Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt, mit Expertenhilfe einzelne, besonders betroffene Inselstaaten oder -gruppen zu identifizieren. "Deren Bewohner hätten somit ohne komplexe, individuelle Prüfung Anrecht auf einen Klimapass", heißt es in dem Papier. Dieser solle den Menschen dann "staatsbürgergleiche Rechte" in den Zielländern ermöglichen.

Die Weltbank schreibt in ihrem Bericht vom März 2018 (http://dpaq.de/4pVRs), dass die ärmsten Gegenden der Welt am härtesten vom Klimawandel betroffen sein werden. Die Experten sind der Auffassung, "dass ohne konkrete Klima- und Entwicklungsmaßnahmen etwas mehr als 143 Millionen Menschen (...) gezwungen sein könnten, sich innerhalb ihres eigenen Landes zu bewegen, um den langsam einsetzenden Auswirkungen des Klimawandels zu entgehen."

Gegen diese Erkenntnis der internationalen Experten behauptet der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier in der Aussprache über den Grünen-Antrag im Bundestag, es gebe gar keine Klimaflüchtlinge (http://dpaq.de/JA78g#P.16869). Der Antrag wird später zur weiteren Beratung in einen Fachausschuss überwiesen. Dass er eine politische Mehrheit im Plenum des Bundestags erhält, scheint aussichtslos. Die Grünen sind derzeit die kleinste Oppositionsfraktion.

Mit den falschen Behauptungen um den "Klimapass" und die Aussagen Roths haben sich unter anderem auch der Berliner "Tagesspiegel" (http://dpaq.de/fnbKW) und der ARD-"Faktenfinder" (http://dpaq.de/FwSZB) beschäftigt.

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Links:

Grünen-Antrag zu Bundestagsdebatte über Klimaflüchtlinge: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/157/1915781.pdf

Debatte im Bundestag am 13.12.2019 über "Klimapass": http://dpaq.de/JA78g#P.16866

WBGU über "Klimapass" im August 2018 (S. 24): https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/politikpapiere/pp9_2018/pdf/wbgu_politikpapier_9.pdf#page=24

RND-Interview mit Claudia Roth: https://www.rnd.de/politik/claudia-roth-klimakrise-ist-ursache-von-migration-und-flucht-T4NB6QPHTFGRTCBIURLGKLBMOY.html (archiviert: http://dpaq.de/qLiM9)

Weltbank-Bericht von 2018: https://openknowledge.worldbank.org/handle/10986/29461

BP-Studie über CO2-Emissionen 2018: https://www.bp.com/content/dam/bp/business-sites/en/global/corporate/pdfs/energy-economics/statistical-review/bp-stats-review-2019-co2-emissions.pdf

"Tagesspiegel"-Artikel über falsche Behauptungen: https://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzesentwurf-der-gruenen-fraktion-was-hinter-der-klimapass-idee-steckt/25339182.html

ARD-"Faktenfinder" über falsche Behauptungen: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/klimapass-101.html

AfD-Chef Meuthen auf Facebook: https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1483198395162194?__tn__=K-R (archiviert: http://dpaq.de/XEojT)

FDP-Vize Kubicki auf Facebook: https://www.facebook.com/kubicki.wolfgang/posts/3232907413393013?__tn__=-R (archiviert: http://dpaq.de/cAxZX)

"Journalistenwatch" mit falscher These über Grüne/Klimaflüchtlinge: https://www.journalistenwatch.com/2019/12/13/jetzt-claudia-roth/ (archiviert: http://dpaq.de/g7bTS)

"PI-News" mit falscher These über Grüne/Klimaflüchtlinge: http://www.pi-news.net/2019/12/der-zweck-des-klimawahns/ (archiviert: http://dpaq.de/vCFv2)

"Anonymousnews" mit falscher These über Grüne/Klimaflüchtlinge: https://www.anonymousnews.ru/2019/12/16/claudia-roth-klima-fluechtlinge-deutsche-staatsbuergerschaft/ (archiviert: https://perma.cc/Q2VA-MAF3)

"Signal Online" mit falscher These über Grüne/Klimaflüchtlinge: https://www.signal-online.de/2019/12/14/der-zweck-des-klimawahns-claudia-roth-fordert-deutsche-staatsbuergerschaft-fuer-140-millionen-klimafluechtlinge/ (archiviert: http://dpaq.de/86Zz5)

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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