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27.05.2019 – 14:10

dpa-Faktencheck

Die Urne wurde vor Öffnung des Wahllokals nicht versiegelt

Berlin (ots)

Unter der Überschrift «AfD-Stimmen mussten weg - Urne geöffnet!» wird behauptet, in einem Wahllokal im bayerischen Welden sei es während der Europawahl am 26. Mai 2019 zu einem Manipulationsversuch gekommen. Angeblich soll «ein Herr seine Hand in der Wahlurne» gehabt haben, nachdem zwei mutmaßliche AfD-Wähler ihre Stimme abgegeben hatten. Anschließend soll das Siegel mit Tesafilm überklebt worden sein. Zusammen mit dem Text wurde ein Foto veröffentlicht, das eine Person an einer Wahlurne zeigt. (http://dpaq.de/tsg99)

BEWERTUNG: Die Urne war zu Beginn der Stimmabgabe für wenige Minuten nicht versiegelt. Für einen Wahlbetrug gibt es keine Belege.

FAKTEN: Die für die Gemeinde Markt Welden zuständige Kreiswahlleiterin Marion Koppe sagte der Deutschen Presse-Agentur am Telefon, dass ihr das Foto am Morgen des Wahltages von einem Wähler zugesandt worden sei.

Es stamme aus dem Wahllokal in Welden und sei um 8:04 Uhr aufgenommen worden. Der Mann auf dem Foto gehöre zum Wahlvorstand.

Der Wahlvorstand ist verpflichtet, sich vor Beginn der Stimmabgabe gemeinsam zu versichern, dass die Urne leer ist. Dies sei um kurz vor 8:00 Uhr geschehen.

Das anschließende Versiegeln sei in Welden zunächst nicht korrekt durchgeführt worden, berichtete Kreiswahlleiterin Koppe. Das Siegel, das auf dem Foto der Urne leicht absteht, wurde erst nach dem Hinweis eines Wählers befestigt. Bei der Europawahl sehen die rechtlichen Vorschriften allerdings keine Verplombung vor - die Urne muss nur verschließbar sein. (§ 44 Europawahlordnung http://dpaq.de/3V7IN)

Vor dem aufmerksamen Wähler, der die Urne fotografierte, habe erst eine Person ihre Stimme abgegeben, so Koppe.

Dass jemand - wie in dem mit dem Foto verbreiteten Text behauptet wird - in die Urne gegriffen hat, kann nicht bestätigt werden. Der Wähler, der die Kreiswahlleiterin über die Unregelmäßigkeiten informiert hatte, gab gegenüber der Polizei an, dies nicht gesehen zu haben. Das teilte das Polizeipräsidium Schwaben Nord mit.

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Links:

Facebook-Post: http://dpaq.de/7dbUw

Facebook-Post (archiviert): http://dpaq.de/IjjS7

Twitter-Post von @ein_prozent: http://dpaq.de/QWrMG

Twitter-Post von @ein_prozent (archiviert): http://dpaq.de/080sG

Artikel bei Politikstube: http://dpaq.de/1z0aF

Artikel bei Politikstube (archiviert): http://dpaq.de/tsg99

Europawahlordnung: http://dpaq.de/3V7IN

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