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26.04.2019 – 14:44

dpa-Faktencheck

Engpässe bei Polizei und Justiz haben nichts mit Migranten zu tun

In einem bei Facebook geteilten Artikel behauptet "anonymousnews.ru", wegen von Migranten begangenen Straftaten seien in Deutschland Polizei und Justiz überlastet. Die innere Sicherheit gerate durch Personalnot in Gefahr. Das Portal leitet seine Behauptung aus einer Pressekonferenz ab, die Deutscher Richterbund und Gewerkschaft der Polizei am 2. August 2017 in Berlin gegeben haben.

BEWERTUNG: Der Zusammenhang zwischen den personellen Engpässen bei Polizei und Justiz und angeblicher zusätzlicher Straftaten durch Migranten ist frei erfunden.

FAKTEN: Deutscher Richterbund (DRB) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben auf der Pressekonferenz vor fast zwei Jahren tatsächlich vor Personalnot gewarnt, die den Rechtsstaat gefährden könne, und mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte gefordert. Dabei ging es jedoch allein um eine bevorstehende Pensionswelle und Probleme, geeigneten Nachwuchs zu finden. Von "Millionen zusätzlicher Straftaten, verübt durch Migranten, und dem daraus folgenden Personal-Mangel" - wie der Artikel behauptet - war keine Rede.

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, sagte der Deutschen Presse-Agentur am 26. April 2019: "Die Aussagen des Richterbundes bei einer Pressekonferenz im August 2017 werden aus dem Zusammenhang gerissen und in ein falsches Licht gerückt. Wir haben seinerzeit Zahlen der Justizstatistiken vorgetragen, die die insgesamt hohe Arbeitsbelastung der Justiz belegen. Um Straftaten durch Migranten ging es dabei gar nicht, das ist insoweit eine klassische Fake News."

Laut Richterbund gehen in den kommenden Jahren etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in Bund und Ländern in den Ruhestand. In den ostdeutschen Bundesländern seien es sogar mehr als 60 Prozent. Gleichzeitig gebe es Probleme, Nachwuchs zu finden. Vergleichbar ist die Lage bei der Polizei.

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Links:

- auf Facebook geteilter Artikel:

http://dpaq.de/XCPgj

- Mitteilung von Richterbund und Polizei:

http://dpaq.de/y0EKw

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- Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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