AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Baumann: Altparteien haben Passentzug für Terrorkämpfer verschlafen
Berlin (ots)
Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, teilt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:
"Wenn die Bundesregierung aktuell mit großem Presseaufwand diskutiert, IS-Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, kommt das viel zu spät. Bereits auf ihrem Parteitag 2015 in Karlsruhe hatte die CDU beschlossen, sich 'mit Nachdruck' dafür einzusetzen 'dass Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.' Auch im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf entsprechende Gesetzesänderungen bereits verständigt. Doch die Merkel-Regierung tat - nichts.
Andere Regierungen hingegen haben längst gehandelt, um ihre Bevölkerungen vor der Rückkehr doppelstaatlicher Terrorkämpfern zu schützen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nennt in seinem Gutachten vom 20. Dezember 2016 hierzu Nachbarländer wie Frankreich, Großbritannien, Österreich, Dänemark, Belgien.
Alle Gesetzesänderungsversuche, die die Bundesregierung erst jetzt unter Druck der Öffentlichkeit unternimmt, können Deutschlands Bevölkerung nicht mehr wirkungsvoll vor IS-Kämpfern aus Syrien und Irak schützen. Denn durch das Rückwirkungsverbot kann nur solchen Doppelstaatlern der deutsche Pass entzogen werden, die sich nach Verkündung des Gesetzes einer ausländischen Terrororganisation anschließen. Kann eine Regierung sicherheitspolitisch noch stärker versagen?"
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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