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27.02.2019 – 11:16

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: SPD vertritt beim Familiennachzug nicht die Interessen der Bevölkerung

Berlin (ots)

Zu den Überlegungen innerhalb der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von monatlich 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aus dem Jahr 2018 auf 2019 zu übertragen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

"Erneut betreibt die SPD beim Familiennachzug eine Politik, die nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung ist. Während die Zahl der Abschiebungen immer weiter zurückgeht, feilscht die SPD bei jeder sich bietenden Gelegenheit darum, noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Doch die Bürger in Deutschland wollen nicht mehr, sondern weniger Flüchtlinge.

Außerdem handelt es sich bei subsidiär Schutzberechtigten nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern um Personen, die nach Wegfall des Schutzgrundes umgehend in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Die Familienzusammenführung muss dort geschehen und nicht in Deutschland. Daher ist ein Familiennachzug für diesen Personenkreis unsinnig und erschwert am Ende nur die Ausreise. Aber vielleicht will die SPD genau das erreichen.

Dass sich Innenminister Horst Seehofer offen für die Forderung der SPD beim Familiennachzug zeigt, macht erneut deutlich, dass seine Ankündigungen einer konsequenten Asylpolitik nichts als Lippenbekenntnisse sind."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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