AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gewerkschaft will Schutzwesten für Gerichtsvollzieher“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 27.11.2025
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL unterstützt die Forderung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft nach kostenloser Schutzausrüstung für Gerichtsvollzieher:
„Wer im Auftrag des Staates in die Wohnzimmer der Menschen muss, darf nicht auf eigene Kosten um sein Leben fürchten. Sicherheit ist keine Privatangelegenheit der Beamten, sondern eine Kernpflicht des Dienstherrn. Wenn das Land bisher nur alle zehn Jahre maximal 430 Euro zuzuschießen bereit ist, ist das nichts anderes als ein Sparen an der falschen Stelle. Wer die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen will, muss diejenigen schützen, die sie vor Ort durchsetzen. Die Ankündigung von Justizministerin Marion Gentges (CDU), die Förderung nun auszuweiten, reicht nicht. Förderprogramme, die nicht einmal ausgeschöpft werden, sind kein Sicherheitskonzept. Der tödliche Angriff im Saarland mahnt: Der Staat hat nicht das Recht, seine Vollstreckungsbeamten ungeschützt an die Front zu schicken.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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