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PM Emil Sänze MdL: Beitrittskandidaten erfüllen EU-Kriterien nicht
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 06.03.2024
Emil Sänze MdL: Beitrittskandidaten erfüllen EU-Kriterien nicht
„Die Bedingungen und Grundsätze, denen jedes Land entsprechen muss, das Mitglied der Europäischen Union werden möchte, müssen vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gewährleistet sein.“ Das betonte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Europa-Debatte im Landtag. „Doch weder die Ukraine noch die Republik Moldau oder Bosnien und Herzegowina erfüllen diese. Jeder, der die Realität objektiv und unvoreingenommen betrachtet, muss zugeben, dass die Ukraine heute erstens keine stabile Demokratie ist, dass ihre Institutionen zweitens entweder nicht vorhanden oder schwach sind und dass sie drittens die Rechte von Minderheiten nicht garantiert.“
Denn das Land hat Oppositionsparteien und eine der größten Kirchen verboten, die Regierung schränkt den Gebrauch von Sprachen der Minderheiten stark ein, und last but not least befindet sich die Ukraine im Krieg, resümiert Sänze. „Aber auch die Republik Moldau ist seit vielen Jahren Schauplatz eines erbitterten politischen Kampfes zwischen prowestlichen, prorussischen und prorumänischen Kräften. Es ist das ärmste Land Europas, und seine Demokratie kann nur unter Vorbehalt als stabil bezeichnet werden. Es ist insofern nur offensichtlich, dass die Mitgliedschaft der Ukraine und der Republik Moldau die EU wirtschaftlich nicht stärker machen, sondern uns im Gegenteil politisch und militärisch an ein Kriegsgebiet heranrücken würde.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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