AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Pflegekammer gescheitert
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Pressemitteilung
Stuttgart, 29.02.2024
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL gratuliert allen Pflegekräften zur Verhinderung der Zwangspflegekammer:
„Letztlich ist diese auch an der Arroganz der Landesregierung gescheitert, die versucht hat, eine solche Kammer mit einem äußerst undemokratischen Verfahren gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen. Das haben die Pflegekräfte nicht hingenommen und in einem beeindruckenden Umfang Widerstand mobilisiert. Wir freuen uns, dass wir sowie die Alternative Gewerkschaft Zentrum Gesundheit und Soziales zur Aufklärung über dieses Projekt beitragen konnten. Minister Lucha (Grüne) wurde nun ein wichtiges Feigenblatt genommen. Er ist jetzt aufgefordert, selbst Verantwortung zu übernehmen und endlich für eine Entlastung im Pflegesektor zu sorgen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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