AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Staatlich gefördertes Denunziantentum gefährdet Zusammenhalt
Stuttgart (ots)
Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Steuer-Denunziationsplattform von Finanzministers Bayaz (Grüne) als Absage an den gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert. "Die Pläne des Ministers schaffen ein Klima des Misstrauens. Statt dem Steuerzahler, der den Staatsapparat durchfinanziert, mit derart letztklassigen Methoden zu begegnen, sollte sich Bayaz lieber Gedanken um Ausgabenkürzungen machen. Interessant ist das Portal auch angesichts der Tatsache, dass man unsere Fraktion scharf kritisiert hatte, als wir eine Stelle einrichten wollten, um Schülern Beschwerden über politisch gefärbten Unterricht zu ermöglichen. Jetzt richtet ein Landesminister ein Portal ein, das deutlich über diese Idee hinausgeht. Wir sind gespannt, ob die CDU als Koalitionspartner mit mehr als nur Wahlkampfrhetorik gegen dieses Portal aufwarten kann - oder ob sie es einmal mehr vorzieht, einzuknicken."
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