AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernhard Eisenhut MdL: Medizinethik jetzt auch im Dienst linker Propaganda
Stuttgart (ots)
"Nur wo der gesunde Menschenverstand seinen Sinn verloren hat, kann ihm die totalitäre Propaganda ungestraft ins Gesicht schlagen." Mit diesem Kommentar von Hannah Arendt kritisiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Äußerungen zweier Medizinethikerinnen; darunter der Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx. "Das Ende der kostenlosen Schnelltests für Ungeimpfte sei gerechtfertigt, weil der Staat nicht für alle 'Folgekosten einer alternativen Entscheidung oder eines individuell riskanten Lebenswandels aufkommen' müsse, erklärt Claudia Wiesemann aus Göttingen. Das ist kein Witz. Für Raucher, Adipöse oder Alkoholkranke zahlt er aber - bzw. die Bürger mit ihren Krankenkassenbeiträgen? Und: Da die Impfung 'verträglich, verfügbar und kostenlos' ist, sei 'der staatlichen Aufgabe, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, Genüge getan`. Auch das ist kein Witz. Gerade 1,78 Prozent der derzeit als betriebsbereit gemeldeten Intensivbetten sind mit Patienten belegt, die positiv getestet waren. Und: Allein zwischen 2017 und 2019 wurden allein in Baden-Württemberg 15 Krankenhäuser geschlossen - die Erhaltung dieser Infrastruktur wäre staatliche Aufgabe gewesen! Die Bürger jetzt für dieses Staatsversagen haften zu lassen ist ein ungeheuerlicher Vorgang."
Und natürlich ist das eine "Impflicht durch die Hintertür", widerspricht Eisenhut der Professorin, die auf SPD-Ticket in den Deutschen Ethikrat berufen worden war. "Selbst Tübingens grüner OB Boris Palmer muss einräumen, dass Testpflichten 'nur zum Schutz vor Infektionen zulässig' sein können, 'nicht zur Bedrängung der Ungeimpften'. Zugleich erkennt er: 'Beim heutigen Impfstand ist Corona nicht mehr wesentlich gefährlicher für das Gesundheitssystem als eine heftige Influenzawelle im Winter. Nie wurde über eine Influenza-Inzidenz nachgedacht.' Der Selbstschutz, Sinn und Zweck einer Impfung, tritt immer mehr in den Hintergrund. Die Verbindung der Impfung mit dem Begriff Solidarität spaltet die Gesellschaft in zwei klar voneinander geschiedene Lager: dort die verwerflichen Impfgegner, unwillig, egoistisch und hier die guten, braven Geimpften, selbstlos und regierungstreu. Dass sich der weitaus überwiegende Teil der Geimpften gar nicht aus medizinischen Gründen impfen lässt, sondern um Grundrechte (wie Reisen, Besuch von Gaststätten, Fitnesszentren etc.) zurückzuerhalten, die man sich nun sozusagen 'erimpfen' muss, ist bizarr!"
Eine medizinische Behandlung sollte man nur aus medizinischen Gründen vornehmen lassen, befindet Eisenhut. "Vielleicht ist es historisch ein Novum, dass sich Menschen wegen gesellschaftlicher Zwänge oder aus politischen Gründen impfen lassen und nicht aus rein medizinischen. Im Prinzip ist das so absurd, dass es jedem auffallen müsste. Mit Medizin oder Prävention hat das nichts mehr zu tun. Inzwischen hat selbst die Tagesschau gestern Abend berichten müssen, dass eine vollständige Impfung nicht vor einer Infektion oder der Weitergabe der Krankheit an andere schützt: Impfdurchbruch nennt man das. Lediglich schwere Verläufe werden dadurch abgewendet, aber auch das ist nicht wirklich bewiesen, da Langzeitstudien einfach fehlen. Wo also sind die Unterschiede zwischen beiden? Waren es im Winter noch die Glühweintrinker, letzten Sommer die Reiserückkehrer, im Juni die Fußballfans, wird am Ende der Ungeimpfte zur Gefahr für seine Mitmenschen ausgerufen. Die wahnwitzige Impfpropaganda und die stetige Ausgrenzung einer Gruppe von Menschen, die in die Millionen geht, sind Zeichen dafür, dass jeder Ausweg verbaut ist und die Spaltung der Gesellschaft bewusst in Kauf genommen wird - obwohl die parlamentarische Versammlung des Europarates im Januar die Resolution 2361 beschlossen hatte, in der die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert werden, sicherzustellen, dass Impfungen nicht verpflichtend sind und niemand politisch, sozial oder anders unter Druck gesetzt werden darf, sich impfen zu lassen (Punkt 7.3.1). Die Spalter der Gesellschaft sitzen in unserer Regierung! Das ist für Demokraten nicht hinnehmbar!"
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