AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft
Stuttgart (ots)
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket "Fit for 55" als Sargnagel für die heimische Wirtschaft kritisiert. "Bis 2035 sollen 100 Prozent aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden. Aber ob dieses Paket etwas für das Klima bringt, ist vollkommen offen. Die Auswirkungen dieses Pakets sind dagegen fatal für die baden-württembergische Wirtschaft, die von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern geprägt ist. Die Zulieferer sind zumeist auf einzelne Komponenten spezialisiert, also jeweils auf einige der etwa 1400 Einzelteile eines Verbrennerantriebs. Ein Elektroantrieb besteht aus etwa 210 Teilen. Angesichts dieser Zahlen frage ich Sie: Wie soll Ihr Wandel möglich sein, ohne diese Betriebe in ihrer Existenz zu gefährden?"
Wenn die Zuliefererbetriebe nicht mehr in der Nähe sind, Rohstoffe nicht verfügbar sind und die Lohnstückkosten weitaus höher sind, besteht für Unternehmen wie Mercedes, Audi und Porsche schlichtweg kein Grund mehr, große Teile der Produktion in Baden-Württemberg zu belassen, befindet Gögel. "'Jobless in 35' wäre sicherlich die passendere Überschrift für dieses Programm gewesen. Und als wäre all das nicht genug, schlagen Sie mit einem Lieferkettengesetz einen weiteren Nagel in den Sarg unserer Industrie. Lithium und Kobalt werden wohl kaum dessen Vorschriften genügen. Diese Politik ist unverantwortlich, diese Politik richtet sich gegen die Interessen unseres Landes Baden-Württemberg und Deutschlands und es ist eine Schande, dass eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin dafür verantwortlich ist! Durch diese Politik stehen wir in unserem Land vor einem wirtschaftlichen Abgrund".
Daneben verwies Gögel auf die Widersprüche und die Undurchführbarkeit grünschwarzer Vorhaben. "Sie halten an ihrer Ablehnung der Kernkraft fest und setzen stattdessen insgeheim auf Erdgas als Energieträger. Wenig bekannt ist, dass Erdgas in CO2-Äquivalenten schädlicher als etwa Steinkohle ist. Denn Erdgas besteht mehrheitlich aus Methan, das einen 25-mal so großen Einfluss auf den Treibhauseffekt hat wie CO2. Es ist im Grunde lächerlich: Sie denken so gut wie jedes Thema globalistisch, das auf nationaler Ebene besser aufgehoben ist - nur bei einem tatsächlich globalen Thema wie Natur und Umwelt verfallen Sie in Nationalismus. Leiten Sie eine Kehrtwende ein. Im Interesse unserer Umwelt, im Interesse unserer Wirtschaft und im Interesse von Hunderttausenden Arbeitnehmern in unserem Land. Denn die Mittelschicht wird unter dieser unsozialen Politik ebenso leiden, wie es schon derzeit bei den Rentnern der Fall ist. Einer derart gewissenlosen Politik kann man nur mit entschiedener Opposition begegnen."
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