Bayernpartei: Der erbärmliche Freiheitsbegriff der Politik
München (ots)
Jüngst ließ die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, mit einer Aussage zur Freiheit aufhorchen. Die Bezeichnung "Freedom Day" für den Tag, an dem die Corona-Beschränkungen aufgehoben werden, lehnt sie ab. Sie fände ihn "irreführend" und es entstünde der Eindruck, "wir wären in den vergangenen anderthalb Jahren nicht frei gewesen." Das sei "Quatsch".
Für die Bayernpartei spricht Frau Schulze damit eigentlich nur aus, wie die etablierte Politik in der Zeit der Corona-Krise gehandelt hat. Und ohne die Gefahren von Corona in irgendeiner Form relativieren zu wollen, so sind doch Grundrechte weder verhandel- noch diskutierbar. Sie sind keine Verfügungsmasse und auch keine Wahlkampfmunition. Die Politik muss Freiheitseingriffe so gering als irgend möglich halten. Und jeden einzelnen Eingriff rechtfertigen. Immer und immer wieder.
Andererseits nehmen es die Freiheitsverächter mit der Befolgung der selbst aufgestellten Regeln nicht so genau. Erst kürzlich ging das Foto der neugewählten SPD-Bundestagsfraktion durch die Presse. So gut wie alle ohne Maske. Es gab eine "Ermahnung". Während auch jüngst ein allein an einer Bushaltestellte sitzender maskenloser Wartender ein Bußgeld von 130 Euro zahlen soll. Im Englischen haben sie für diesen Doppelstandard ein schönes Sprichwort: "rules for thee but not for me."
Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: "Frau Schulzes Aussagen beweisen erneut, wie weit sich die Politik in weiten Bereichen vom Leben der Bevölkerung entfernt hat. Vergessen scheinen die Bewohner von Altenheimen, die keinen Besuch empfangen durften und - ja! - auch ohne Trost ihrer Angehörigen sterben mussten. Oder von der Polizei aufgelöste Kindergeburtstage.
Hier beginnt sich gerade eine Art Neo-Feudalismus zu entwickeln. Bekanntermaßen stört da allgemeine Freiheit nur. Die Freiheit aller Bürger Bayerns bleibt aber unser Leitbild, wir werden nicht aufhören, dafür zu kämpfen."
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