Regierungskrise: Seehofer macht erneut einen Rückzieher
München (ots)
Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage der CSU. Anstatt konsequent für die Interessen ihrer bayerischen Wähler einzutreten, knickt die CSU vor der Kanzlerin mal wieder ein.
Florian Weber, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Bayernpartei, analysiert: "Erneut ist es der CSU nicht gelungen, sich mit ihren Forderungen auf Bundesebene durchzusetzen. Ihr Ansatz, als bayerische Landespartei Bundespolitik zu machen, funktioniert offensichtlich nicht mehr. Trotz Geschimpfe und großer Ankündigungen wagt man es nicht, die Koalition platzen zu lassen und den Mehrheitswillen der bayerischen Bevölkerung zu vertreten.
Auch die Strategie der CSU ist offensichtlich gescheitert: Söder, der sich als Kämpfer für Bayern inszeniert, vermag nicht zu überdecken, dass Seehofer als Bundesinnenminister weiter Politik für die Bundeskanzlerin machen muss. Und der Wähler merkt: Bei diesem Doppelspiel kommt nichts heraus. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma ist mehr Selbstbestimmung für Bayern. Das heißt mehr Subsidiarität in Europa, mehr Föderalismus im Bund und mehr Eigenstaatlichkeit für Bayern. Aber dafür einzustehen, fehlt es der CSU an Mut."
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