Alle Storys
Folgen
Keine Story von Bayernpartei mehr verpassen.

Bayernpartei

Bayernpartei: Migrations-Masterplan auf Eis zeigt wer das Sagen hat

München (ots)

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines "Migrations-Masterplanes" abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, nicht genehmigt wurde. Seehofer wollte, dass bereits in anderen Staaten Europas registrierte Flüchtlingen an der Grenze abgewiesen werden. Und Frau Merkel will das eben nicht.

Für die Bayernpartei zeigt dies erneut mehr als deutlich, wer in der Berliner Republik Koch und wer Kellner ist. Seehofer hat in diesem Fall die besseren Argumente und wohl auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Das hilft ihm aber nichts, weil "Mutti" sich gerade wieder "europäische Lösungen" zusammenphantasiert. Lösungen, die aufgrund jüngster Ereignisse - wie etwa der Regierungsbildung in Italien - immer unwahrscheinlicher werden.

Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Das Muster ist doch bekannt und klassische CSU-Methode. Großartigen Ankündigungen folgen keine Taten. Die CSU versucht doch gerade, sich vor der Landtagswahl wieder ein weiß-blaues Mäntelchen umzuhängen und ihre Eigenständigkeit zu betonen.

Dabei ist sie nichts anderes als ein Wurmfortsatz der Merkel-CDU. Eigenständige oder gar an bayerischen Interessen orientierte Politik ist von ihr jedenfalls nicht zu erwarten. Der Schwanz wird auch weiterhin nicht mit dem Hund wedeln."

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Bayernpartei
Weitere Storys: Bayernpartei
  • 07.06.2018 – 19:07

    Bayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen

    München (ots) - Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine voraussichtlich ab 2024 gültige Sperrklausel bei Europawahlen. Ziel der Sperrklausel ist es, die kleineren Parteien aus dem Europaparlament fernzuhalten. Die Bayernpartei prüft nun mögliche juristische Schritte. Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale ...

  • 07.06.2018 – 14:36

    Bayernpartei: Erhöhung der Parteienfinanzierung - Gier frisst Hirn

    München (ots) - Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sein können - mehr Geld für sich. Und plötzlich geht es auch in der Bundespolitik ganz schnell. Bereits für nächste Woche sind die Beratungen über ein Gesetz angesetzt, das den Rahmen der staatlichen Parteien-Finanzierung von ...

  • 04.06.2018 – 13:45

    Bayernpartei: BAMF-Skandal - Staatsversagen erster Klasse

    München (ots) - Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt vom ehemaligen Behördenchef Weise über die katastrophalen Zustände informiert war. Geschehen ist bekanntlich nichts. Schwer vorstellbar ist, dass die Spitzen der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht alle davon gewusst haben. Das würde auch ...