Bayernpartei: Grenzkontrollen wären derzeit alternativlos, wenn sie denn ernsthaft stattfinden würden
München (ots)
Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate angekündigt. Der EU-Innenkommissar Avramopoulos ließ darauf hin die interessierte Öffentlichkeit wissen, mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes müsse bald Schluss sein. Er ließ offen, ob die EU-Kommission der geplanten Maßnahme zustimmt.
Für die Bayernpartei sind die Aussagen des Komissars anmaßend und weltfremd. Denn bevor Brüssel hier etwas fordern kann, sollte die EU ihre Hausaufgaben machen. Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen ist nach wie vor nicht gegeben und die Ankündigung, man sei schließlich auf einem guten Weg, ist nicht glaubwürdig.
Aber auch die Bundesregierung wirft hier eigentlich nur mit beruhigenden Nebelkerzen. Denn die "Grenzkontrollen" sind bestenfalls punktuell. Viele Grenzübergänge sind völlig offen oder werden allerhöchstens sporadisch kontrolliert.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber erklärte: "Auch wir halten die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraumes für sehr erstrebenswert. Derzeit ist aber ein Verzicht auf Kontrollen völlig unrealistisch. Würden sich Zustände wie 2015 auch nur ansatzweise wiederholen, könnte das dramatischste Folgen haben, bis zum Auseinanderbrechen der EU.
Erneut zeigt sich auch, dass die Auflösung der bayerischen Grenzpolizei und das Abtreten der Zuständigkeit der Grenzsicherung an den Bund schwere Fehler waren. Denn die Bundesbehörden sind schlicht nicht in der Lage, dieser Aufgabe nachzukommen. Eine Lösung ist da natürlich auch nicht die vollmundig angekündigte neue "Grenzpolizei". Diese unterbesetzte Schleierfahndungs-Hilfstruppe ohne echte Kompetenzen als Grenzpolizei zu bezeichnen, ist eigentlich fake-news."
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