Die EU sollte das Ergebnis als Auftrag verstehen
Straubing (ots)
Nur weil Orbán künftig nicht mehr am Tisch sitzen wird, heißt das nicht, dass es eines Tages nicht wieder ein EU-Feind an die Spitze einer Regierung schaffen könnte. Es wäre deshalb der größte Fehler, sich jetzt selbstzufrieden zurückzulehnen, anstatt sich auf eine solche Situation vorzubereiten. (...)
Das Ergebnis in Ungarn sollte die EU als Auftrag verstehen. Mit dem Machtwechsel in Budapest eröffnet sich ein Zeitfenster, in dem eine halbwegs geeinte Union Reformen umsetzen kann. (...)
Hinter den Kulissen ist zu vernehmen, dass an Reformen gerade nicht gearbeitet werde. Das ist fahrlässig und lädt zur nächsten Krise ein. Dabei müsste vorneweg das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden, das einzelnen Politikern viel zu viel Macht verleiht.
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