Söder-Forderung nach Obergrenze ist ein billiges Wahlkampfmanöver
Straubing (ots)
Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin?
Kein Flüchtling wird sich gegen Deutschland entscheiden, wenn es statt Bargeld eine Geldkarte gibt, mit der die Lebensmittel bezahlt werden können. An der Höhe der vergleichsweise umfangreichen Sozialleistungen ändert sich dadurch nichts, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Flüchtlinge auf dem Niveau von Hartz-IV-Empfängern zu versorgen sind.
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