Geld ist in der Flüchtlingsfrage keine Antwort
Straubing (ots)
Bund und Länder führen sich gerade so auf, als ob steigende Asylzahlen ein völlig neues Problem wären und nicht eines, mit dem das Land schon zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs ist so viel Zeit vergangen, dass man fertige Reaktionspläne in den Schubladen der Staatskanzleien und Bundesministerien erwarten könnte. Die allerdings gibt es nicht, stattdessen nervt die Politik mit alten Reflexen: Die einen jammern und fordern, die andere jammern auch und weisen die Forderungen zurück.
Das unwürdige Schauspiel gefährdet die Akzeptanz des deutschen Asylrechts in der Gesellschaft. Die Bevölkerung verfolgt irritiert, dass die Regierenden nur ums Geld streiten, aber keine schlüssigen Konzepte entwickeln. So gibt es selbst nach Jahren teils erbitterter politischer Debatten immer noch keine schnellen Asylverfahren oder eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht.
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