Straubinger Tagblatt: Aufklärung im Fall Amri nicht am Ende
Straubing (ots)
Nur ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hat das nötige Gewicht für eine ungeschminkte Bestandsaufnahme in der Sicherheitspolitik. Aus der dann die nötigen Forderungen für die Zukunft abzuleiten sind. Daran müssen alle Fraktionen im Bundestag ein gemeinsames Interesse haben. Aus diesem Grund sollten gerade bei diesem Ausschuss die üblichen, parteipolitisch gefärbten Schulzuweisungen wirklich einmal außen vor bleiben. Auch die AfD sollte der Versuchung widerstehen, den Amri-Untersuchungsausschuss als Bühne zu missbrauchen, um mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung insgesamt abzurechnen.
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