Straubinger Tagblatt: Jamaika - Neuwahlen sind keine Lösung
Straubing (ots)
Damit Jamaika gelingen kann, weil es angesichts des Wahlergebnisses gelingen muss, ist als Erstes eine verbale Abrüstung erforderlich. Die jeweiligen Maximalpositionen sind hinlänglich bekannt und müssen nicht täglich lautstark wiederholt werden. Wer vom anderen Bereitschaft zum Kompromiss einfordert, muss sie selber unter Beweis stellen. Die Union braucht einen Erfolg bei der Migration und Zuwanderungsbegrenzung, die Grünen beim Klimaschutz, die FDP bei der Steuerpolitik. Das lässt sich über kluge Beschlüsse organisieren, in denen sich alle Seiten wiederfinden. Wenn CSU und FDP trotzdem ein Scheitern der Sondierungen nicht ausschließen, spielen sie mit dem Feuer. Zu glauben, die SPD stünde im Notfall bereit, ist ein Irrtum. Neuwahlen sind keine Lösung, sondern verschärfen die Lage nur noch. Es gäbe nur einen Gewinner - die AfD.
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