Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Leistung des EU-Haushalts: Europäische Kommission zufriedener als EU-Prüfer
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Leistung des EU-Haushalts: Europäische Kommission zufriedener als EU-Prüfer
- Die Kommission kommt mit Blick auf die Erreichung der Haushaltsziele zu einer positiveren Einschätzung als die EU-Prüfer.
- Die Verfahren der Kommission für die Leistungsberichterstattung sind zwar gut, die Qualität der Daten könnte aber verbessert werden.
Laut einer heute vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Analyse sieht die Europäische Kommission die mit EU-Geldern erzielten Erfolge in ihrer Berichterstattung meist positiver als die Prüfer. Die Hüter der EU-Finanzen weisen darauf hin, dass die Kommission nicht mit den Schlussfolgerungen der Prüfer zur Haushaltsführung in bestimmten EU-Ausgabenbereichen übereinstimmt. Dazu gehörten beispielsweise die "Kohäsion" (die größte Ausgabenpolitik der EU, mit der für Zusammenhalt innerhalb der EU gesorgt werden soll) und der Corona-Aufbaufonds (der größte Fonds der EU), bei dem die Prüfer mehr Fehler feststellen als die Kommission.
Als Teil ihrer Finanzberichterstattung veröffentlicht die Kommission eine jährliche Management- und Leistungsbilanz, mit der das Kollegium der Kommissionsmitglieder gleichzeitig seiner politischen Verantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts Rechnung trägt. Dieser übergeordnete Bericht, in dem die Verwaltung des EU-Haushalts und die Leistung der EU-Programme und -Politiken beschrieben werden, ist von entscheidender Bedeutung für das Europäische Parlament und für den Rat der EU, denen die Kommission im Rahmen des derzeit laufenden jährlichen Entlastungsverfahrens Rechenschaft über die Ausführung des EU-Haushaltsplans ablegen muss.
"Der EU-Haushalt ist ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung der Ziele der EU, und die für die Aufsicht zuständigen Stellen der EU müssen über zuverlässige Informationen verfügen", so Jorg Kristijan Petrovič, das für die Analyse zuständige Mitglied des Rechnungshofs. "Die Verfahren der Kommission für die übergeordnete Berichterstattung sind zwar insgesamt nach wie vor gut, doch sehen wir immer noch Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Qualität der Leistungsdaten. Außerdem fällt die Berichterstattung der Kommission über die Leistung des Haushalts oft positiver aus als unsere."
Die Prüfer weisen darauf hin, dass 2022 in mehr als einem Drittel ihrer themenbezogenenen Berichte über Wirtschaftlichkeitsprüfungen die Kommission aufgefordert wurde, Datenerhebung, Überwachung und Leistungsberichterstattung zu verbessern. Was die Ausgaben aus dem EU-Haushalt 2022 in Höhe von 196 Milliarden Euro betreffe, hätten die Prüfer im Oktober 2023 sehr viel mehr Fehler bei Zahlungen gemeldet als die Kommission (Fehlerquote von 4,2 % gegenüber 1,9 %). Die größte Differenz sei bei den Kohäsionsausgaben zu verzeichnen gewesen, die insgesamt 79 Milliarden Euro bzw. 40 % des EU-Haushalts ausmachten. Hier hätten die Prüfer eine Fehlerquote von 6,4 % ermittelt, während die von der Kommission geschätzte maximale Fehlerquote bei 2,6 % liege. Darüber hinaus stellten die Prüfer bei der "Aufbau- und Resilienzfazilität" – dem 723 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU – Probleme mit einer Reihe von Etappenzielen und Zielwerten fest, die bei der Kontrolle des Fonds eine Rolle spielen. Die Kommission hingegen habe berichtet, dass alle Etappenziele und Zielwerte für die im Jahr 2022 geleisteten Zahlungen zufriedenstellend erfüllt worden seien. Außerdem hätten die Prüfer im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Kommission den Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu den Klimaschutzausgaben um 9 Milliarden Euro zu hoch angesetzt hatte. Dieser Befund sei für die jetzt untersuchte Management- und Leistungsbilanz nach wie vor relevant, da eine aktualisierte Methode zur Verfolgung der Ausgaben im Rahmen der neuen GAP erst 2023 greife.
Die Prüfer stellten bei ihrer Analyse der wichtigsten finanziellen Forderungen im Bericht der Kommission keine weiteren Unstimmigkeiten fest. Allerdings werde in dem Bericht zwar der drastische Anstieg der Zinssätze und der Inflation thematisiert, die den EU-Haushalt belasten – worauf die Prüfer auch in ihrem Jahresbericht über den EU-Haushalt 2022 hingewiesen hätten – der Bericht enthalte jedoch keine Angaben zu den noch abzuwickelnden Mittelbindungen aus dem EU-Haushalt, die den Prüfern zufolge mit 453 Milliarden Euro so hoch sind wie nie zuvor. Die Prüfer räumen jedoch ein, dass die Kommission die noch abzuwickelnden Mittelbindungen in ihren langfristigen Prognosen berücksichtigt.
Hintergrundinformationen
Die Prüfer analysierten, wie die Kommission die Management- und Leistungsbilanz 2022 erstellt, die mit ihr verbundenen Kontrollen durchgeführt und über leistungsbezogene Probleme berichtet hat. Sie befassten sich insbesondere mit Band I der Management- und Leistungsbilanz, in dem die wichtigsten Fakten und Erfolge in Bezug auf die Haushaltsführung und den Schutz des EU-Haushalts aufgeführt sind und der Angaben zur EU-Finanzierung für die Ukraine, zur Aufbau- und Resilienzfazilität und zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung enthält.
Die Analyse 06/2023 "Von der Kommission vorgelegte Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2022" ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs abrufbar. Die vorliegende Veröffentlichung ist kein Prüfungsbericht, sondern eine Analyse, die sich auf die bisherige Arbeit des Europäischen Rechnungshofs in diesem Bereich stützt. Für ihre Erstellung wurde auch auf öffentlich verfügbare Informationen sowie auf Material, das speziell für diesen Zweck zusammengetragen wurde, zurückgegriffen. Diese Analyse ergänzt den am 5. Oktober 2023 veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des EU-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022.
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