Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Agenturen machen mehr Fehler bei der Auftragsvergabe
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EU-Agenturen machen mehr Fehler bei der Auftragsvergabe
- Der Europäische Rechnungshof bescheinigt allen 43 EU-Agenturen eine solide Haushaltsführung und korrekte Einnahmen im Haushaltsjahr 2022.
- Vier Agenturen bekommen eine Verwarnung für ihre Ausgaben – drei von ihnen wegen vorschriftswidriger Auftragsvergabe.
Dem Europäischen Rechnungshof zufolge haben einige EU-Agenturen ihre Finanzen weniger gut verwaltet als in den Vorjahren. In dem heute veröffentlichten Jahresbericht über die 43 Agenturen der EU zeichnen die Prüfer die Rechnungsführung und die Einnahmen der Agenturen für 2022 ab. Vier Agenturen wurde jedoch ein positives Prüfungsurteil für ihre Verwendung der EU-Mittel verwehrt. Bei drei Agenturen lag dies daran, dass sie beim Kauf von Waren und Dienstleistungen die geltenden Vorschriften nicht einhielten – ein anhaltendes und weit verbreitetes Problem in den EU-Agenturen.
Es gibt derzeit 43 EU-Agenturen in 23 EU-Ländern. Sie haben großen Einfluss auf wichtige Bereiche des täglichen Lebens der Europäerinnen und Europäer wie Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Justiz. Im Jahr 2022 verwalteten sie insgesamt rund 35 Milliarden Euro (2021: rund 27 Milliarden Euro). 15 775 Menschen arbeiteten für die Agenturen (2021: 14 431), das entspricht 18 % aller EU-Bediensteten. Die Frontex, die Grenzschutz-Agentur der EU, führt mit mehr als 2 000 Mitarbeitern und einem Budget von fast 700 Millionen Euro die Liste an.
"Das Finanzmanagement der EU-Agenturen ist im Großen und Ganzen noch solide, doch haben wir eine leichte Verschlechterung der Ergebnisse festgestellt", so François-Roger Cazala, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Trotz guter Rechnungsführung könnten einige EU-Agenturen bei ihren Ausgaben die Vorschriften besser einhalten, und man kann durchaus sagen, dass Fehler bei der Auftragsvergabe bei mehreren Agenturen nach wie vor Anlass zur Sorge bereiten."
39 von 43 Agenturen erhielten ein positives ("uneingeschränktes") Prüfungsurteil zu den von ihnen im Haushaltsjahr 2022 getätigten Zahlungen. Bei den vier Agenturen, die das Ziel verfehlten (2021: eine Agentur; 2020: drei Agenturen), seien zu hohe Ausgabenbeträge fehlerbehaftet: schätzungsweise insgesamt 28,2 Millionen Euro. Bei drei von ihnen – der Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) und dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU (CdT) – sei dies auf die mangelhafte Vergabe und Ausführung von Verträgen zurückzuführen, während beim Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) Schwachstellen im Verwaltungs- und Kontrollsystem festgestellt worden seien. Insgesamt sei es bei den EU-Agenturen in diesem Jahr verstärkt zu Fehlern bei der Auftragsvergabe gekommen, was nach wie vor der Hauptgrund dafür sei, dass bei vielen Agenturen die Zahlungen nicht vorschriftsmäßig durchgeführt würden. Die Prüfer stellten bei 24 Agenturen (2020:14; 2021:22) verschiedene Mängel bei der Auftragsvergabe fest, die dazu geführt hätten, dass nicht das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt worden sei. So habe die Frontex den ursprünglichen Wert eines Auftrags für die Durchführung von psychologischen Tests bei der Einstellung neuen Wachpersonals um mehr als das Zehnfache über die 50 %-Obergrenze hinaus erhöht. Das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) seinerseits habe einen Auftrag in Höhe von 5 Millionen Euro an eine Reiseagentur vergeben, ohne vorher eine Auftragsbekanntmachung zu veröffentlichen. Insgesamt machten die Prüfer 48 Bemerkungen zu den Vergabeverfahren der Agenturen (2020 waren es noch 18, 2021 bereits 34), wobei bei einigen Agenturen wiederholt neue Mängel hinzugekommen seien. Diese Feststellungen machten fast die Hälfte aller Empfehlungen aus, die die Prüfer an 36 Agenturen richteten, bei denen Verbesserungen im Bereich Auftragsvergabe, Haushaltsführung, Einstellung und Kontrollsysteme erforderlich seien.
Hintergrundinformationen
Die meisten Agenturen werden fast vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert. Eine Ausnahme bilden einige wenige Agenturen wie der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB), der vollständig durch Beiträge von Banken finanziert wird (Budget 2022: 11,2 Milliarden Euro; 2021: 9,7 Milliarden Euro). Der Haushalt der EU-Agenturen (mit Ausnahme des SRB) belief sich im Jahr 2022 auf 4,5 Milliarden Euro (2021: 4,1 Milliarden Euro) bzw. 3 % des gesamten EU-Haushalts (2021: 2,5 %). Die Agenturen nehmen in der Regel technische, wissenschaftliche und regulatorische Aufgaben wahr. Darüber hinaus verwalteten die sechs Exekutivagenturen der Europäischen Kommission im Jahr 2022 aus dem EU-Haushalt stammende Mittel in Höhe von 19,3 Milliarden Euro (2021:13,1 Milliarden Euro), um Projekte für die Kommission, beispielsweise zur Unterstützung des europäischen Grünen Deals und der Forschung, durchzuführen. Jedes Jahr untersuchen die Prüfer, ob die Jahresrechnungen der Agenturen zuverlässig sind und ob ihre Einnahmen- und Ausgabenvorgänge den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen. In diesem Jahr überprüften sie außerdem, ob die Agenturen ihre Energieeffizienz verbessert und ihren CO2-Fußabdruck verringert haben, um zur EU-Klimapolitik beizutragen und der Energiekrise, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst wurde, Rechnung zu tragen. Fast zwei Drittel der EU-Agenturen haben Pläne zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz und Klimaleistung aufgestellt.
Eine vollständige Liste aller Agenturen und mehr Informationen zu den Feststellungen der Prüfer sind der Vollversion des Jahresberichts über die EU-Agenturen auf der Website des Rechnungshofs zu entnehmen, wo auch das zusammenfassende Dokument " 2022 Kurzinformation zur Prüfung der EU-Agenturen" zu finden ist.
Pressekontakt
Pressestelle des Europäischen Rechnungshofs: press@eca.europa.eu
- Damijan Fišer: damijan.fiser@eca.europa.eu – Mobil: (+ 352) 621 552 224
- Vincent Bourgeais: vincent.bourgeais@eca.europa.eu – Mobil: (+352) 691 551 502
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